Die Parteien der gestürzten Diktatoren Ben Ali und Hosni Mubarak waren bis 2011 in der SI.
In den Straßen Tunesiens jubelten Zigtausende. Sie feierten die Flucht des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali, der sich am 14. Jänner 2011 – nach einem letzten Griff in die Staatskasse – nach Saudiarabien abgesetzt hatte. Erst drei Tage nach der überstürzten Abreise des Autokraten wurde man auch in der Sozialistischen Internationale munter: Ben Alis Partei wurde aus der SI ausgeschlossen.
Seit Ende der 1980er-Jahre war die tunesische Regimepartei „Konstitutionelle Demokratische Sammlung“ RCD Vollmitglied in der SI gewesen. Dabei war sie durchaus in schlechter Gesellschaft: Auch die „Nationaldemokratische Partei“ NDP des ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak gehörte der SI an. Und das, obwohl an den autoritär-kleptokratischen Bewegungen der beiden nordafrikanischen Machthaber so gar nichts sozial, geschweige denn demokratisch war.
Strategische Partner
Mubaraks Partei wurde etwa eine Woche nach Beginn des Aufstands in Ägypten aus der SI ausgeschlossen – Mubarak krallte sich da noch an sein Amt. Sowohl er als auch Ben Ali waren viele Jahre lang freilich nicht nur von sozialdemokratischen Politikern als Partner hofiert worden: Sie waren strategische Verbündete des Westens. Dass sie jede Opposition unterdrückten und ihre Länder ausplünderten – darüber sah man in den europäischen Hauptstädten und in Washington großzügig hinweg. Die Stürme des Arabischen Frühlings wehten auch durch die Strukturen der SI. Es war nur allzu deutlich geworden, wer sich so aller in ihren Reihen tummelte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2013)
