Der Vorschlag der Opposition für eine Aufwertung von Volksbegehren sei noch nicht ausgereift, sagt Nationalratspräsidentin Prammer.
SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sieht bei den Demokratiereform-Ideen der Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ die "wirklich knackigen Fragen" noch unbeantwortet. Es gebe für die Fraktionen also noch viel Diskussionsbedarf, bevor der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments bei der Textierung behilflich sein könne.
Dass sich all das in der laufenden Legislaturperiode noch ausgehen kann, schloss Prammer am Dienstag nicht aus. "Das hängt überhaupt nicht von mir ab." Die Opposition müsse aber "ziemlich dringend" zu einer Einigkeit kommen und den Fragenkatalog des Legislativdienstes beantworten, denn schon am 4. Juni finde der nächste Verfassungsausschuss statt. "Eventualtexte" werde man jedenfalls "sicher nicht" liefern.
Die drei Parteien hatten unlängst einen Kompromissvorschlag für mehr direktdemokratische Instrumente vorgelegt, nachdem das Demokratiepaket der Koalition keine Mehrheit im Verfassungsausschuss gefunden hatte. Im aktuellen Vorschlag von FPÖ, Grünen und BZÖ sind Volksbefragungen als zwingende Folge von Volksbegehren mit einer Beteiligung von mindestens vier Prozent der Wahlberechtigten vorgesehen - so das Begehren nicht umgesetzt wird. Zwingende Volksabstimmungen waren am Widerstand der SPÖ gescheitert.
Für Prammer ist einer der Knackpunkte, wie man die Umsetzung eines Volksbegehrens bemisst und wer der das feststellt. Sie erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung, Volksbegehren wie früher nur über Gesetzestexte oder -änderungen abhalten zu lassen. Das erhöhe zwar den Aufwand für die Initiatoren, bringe aber hohe Klarheit. Heutige Volksbegehren hätten oft den Charakter von "Wunschkatalogen", monierte sie.
(APA)
