Seine Partei würde "schonungslos Realitäten und Wahrheiten" aufzeigen, sagt FPÖ-Chef Strache zu den umstrittenen Passagen.
Zuwanderer tragen die Schuld an Arbeitslosigkeit und Kriminalität, heißt es im "Handbuch für freiheitliche Politik". Während sich die übrigen Parteien an den Passagen stoßen, konnte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag nichts Anstößiges darin erkennen.
So verteidigte er etwa den Begriff "Minuszuwanderung", wenn es darum gehe, langzeitarbeitslose oder straffällig gewordene Einwanderer wieder aus dem Land zu weisen: "Wir sind die einzigen, die das abstellen werden." Es könne schließlich nicht sein, dass "Drittstaatenangehörige in den Sozialstaat Österreich einwandern und nichts tun".
Außerdem würden die nun kritisierten Passagen aus dem bereits 2011 erschienenen Handbuch stammen, das nun überarbeitet wird und im Juni erscheinen soll, hielt Strache fest. Die FPÖ zeige darin "von A bis Z schonungslos Realitäten und Wahrheiten" auf. Angesprochen auf angeblich durch Zuwanderer eingeschleppte Krankheiten, meinte der FPÖ-Chef, man habe hier lediglich einen Schweizer Autor zitiert.
Den anderen Parteien, welche den freiheitlichen Standpunkt massiv kritisiert hatten - sie orteten unter anderem rassistische Untertöne - warf Strache vor, sich als "Schutzpatron der Kriminellen" aufzuspielen.
Sorge wegen "Rekordarbeitslosigkeit
Daneben kritisierte Strache am Dienstag die "Rekordarbeitslosigkeit" in absoluten Zahlen. So wollen die Freiheitlichen etwa die Schulungsprogramme des AMS "hinterfragen", da diese keine Effizienz böten.
"Man kann doch nicht so tun, als wären diese Realitäten nicht der Fall", machte Strache abermals auch die Ostöffnung und die angebliche Schwemme von Arbeitskräften aus osteuropäischen Ländern für die derzeitige Situation verantwortlich. Diese seien Schuld am "Lohndumping" und hätten somit österreichische Arbeitnehmer aus deren Arbeitsplätzen "gedrängt". SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer beschränke sich lediglich auf eine "wertlose Beschäftigungsgarantie", so der FPÖ-Chef im Vorfeld zur Aktuellen Stunde.
(APA)
