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EU: Ausländer-Bankgeheimnis soll bis Jahresende fallen

NATIONALRAT: FEKTER
Finanzministerin Maria FekterAPA/GEORG HOCHMUTH
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Ab 2014 soll es in der EU kein Bankgeheimnis für Ausländer mehr geben. Finanzministerin Fekter hat das Vorhaben noch bis vor kurzem blockiert.

Das Ausländer-Bankgeheimnis in der EU soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs bis Jahresende komplett verschwinden. Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Monaco zum Schließen weiterer Steuerschlupflöcher sollten bis dahin abgeschlossen sein, sagten EU-Diplomaten kurz vor dem Gipfel an diesem Mittwoch in Brüssel. Österreich wird bis Jahresende der Ausweitung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie zustimmen. Das hat Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat angekündigt. Vorige Woche hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) das Vorhaben noch blockiert. Vom EU-Gipfel am Mittwoch erwartet sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Fortschritte bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs durch verstärkten Datenaustausch.

Das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und -betrug ist zentrales Thema des eintägigen Spitzentreffens. Den EU-Staaten entgeht nach Angaben der Kommission jedes Jahr eine Billion Euro.

Luxemburg und Österreich, die bisher das Bankgeheimnis für EU-Bürger aus anderen Ländern aufrechterhalten, hatten zwar den Verhandlungen zugestimmt. Sie waren jedoch noch nicht bereit, eine Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes mitzutragen. Luxemburg pocht darauf, erst einmal die Verhandlungen mit den Nicht-EU-Staaten abzuwarten. Laut Diplomaten sollte der EU-interne Streit um die Zinssteuer ebenfalls in der zweiten Jahreshälfte überwunden werden.

Die Frist für die erwarteten Kompromisse wird in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung explizit nicht genannt. Man könne bei Verhandlungen mit anderen Staaten wie der Schweiz nicht mit Ultimaten arbeiten, sagte ein Diplomat. Im Dezember wollen sich die Staats- und Regierungschefs wieder mit dem Thema beschäftigen.

Die meisten EU-Staaten tauschen bereits im Rahmen des Zinssteuergesetzes Informationen über Bankdaten von sogenannten EU-Ausländern aus. Luxemburg und Österreich erheben stattdessen eine Quellensteuer.

(APA/dpa)