Syrische und israelische Soldaten lieferten einander heftiges Feuergefecht. Aus Sorge um Österreichs UN-Truppe beharrt Wien auf Beibehaltung des Waffenembargos.
Jerusalem/Damaskus/Apa/Reuters/Red. Die Spannungen im Grenzgebiet zwischen Syrien und Israel nehmen weiter zu. In der Nacht auf Dienstag kam es auf den Golanhöhen erneut zu einem Schusswechsel zwischen syrischen und israelischen Truppen. Die syrische Militärführung meldete, ihre Soldaten hätten ein israelisches Militärfahrzeug zerstört. Das Fahrzeug habe sich auf Bir-Ajam auf der syrischen Seite des Golan zubewegt und sei auf syrischem Territorium unter Feuer genommen worden. Daraufhin habe der „israelische Feind“ eine syrische Armeestellung angegriffen, dabei sei jedoch niemand zu Schaden gekommen.
Der Vorfall droht, die Lage weiter eskalieren zu lassen. Erst am Wochenende tauchten Berichte auf, wonach Syrien Boden-Boden-Raketen gegen Israel in Stellung gebracht habe. Die Raketen sollen auf die Großstadt Tel Aviv abgefeuert werden, falls Israels Luftwaffe erneut Ziele in Syrien angreifen sollte.
Eine israelische Armeesprecherin wies am Dienstag die syrische Darstellung zum jüngsten Zwischenfall auf den Golanhöhen zurück: Das Militärfahrzeug sei auf israelischem Gebiet beschossen und nur beschädigt worden. Israels Streitkräfte hätten das Feuer erwidert. Laut Armeerundfunk wurde bereits den dritten Tag in Folge von Syrien aus über die Waffenstillstandslinie auf dem Golan geschossen. Die Pufferzone wird von 1000 UN-Soldaten überwacht, darunter auch etwa von 380 Österreichern. Sie waren laut Verteidigungsministerium in Wien von dem jüngsten Vorfall „überhaupt nicht betroffen“.
Bisher hat die österreichische Regierung bekräftigt, dass das Bundesheerkontingent nicht von den Golanhöhen abgezogen werde. Außenminister Michael Spindelegger unterstrich am Dienstag nach dem Ministerrat aber erneut, dass eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Syriens Rebellen die Voraussetzungen für den Einsatz ändern würde: „Wenn wir ein Waffenembargo für die syrische Opposition aufheben, dann wird es für uns sehr, sehr schwierig, das Mandat zu erfüllen.“ In Syrien gebe es bereits genug Waffen, meinte auch Bundeskanzler Werner Faymann. In der EU wird derzeit darüber diskutiert, Lieferungen von Munition und militärischem Gerät an die Aufständischen freizugeben. Länder wie Großbritannien sind dafür, Österreich ist strikt dagegen.
Kämpfe um die Stadt Qusair
Syriens Regime hat eine neue Offensive an der Grenze zum Libanon gestartet. Die Truppen des Machthabers Bashar al-Assad versuchen, die Stadt Qusair zurückzuerobern, die sich seit etwa einem Jahr in den Händen der Rebellen befindet. Unterstützung erhalten die Regimetruppen dabei von der libanesischen Hisbollah. Der Einsatz der Schiitenmiliz in Syrien nährt Ängste, der Konflikt könnte auf den Libanon überschwappen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2013)
