Wie Politiker von FPÖ, FPK und BZÖ die Hände aufhielten

FPoe BZoe Birnbacher
FPoe BZoe Birnbacher(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Von Hussein bis Birnbacher: Die Affäre um Telekom-Geld für Scheingutachten ist nicht der einzige Fall, in dem Freiheitliche in den Geruch von Parteienfinanzierung kamen.

Wien. Mit einem Teilschuldgeständnis am Wiener Straflandesgericht öffneten der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und ein ehemaliger Prokurist gestern die Büchse der Pandora: Die FPÖ soll über das Telekom-Unternehmen Parteigeld organisiert haben – dieser Verdacht erhärtete sich. Doch nicht nur in Sachen Telekom werden die Laster der FPÖ immer sichtbarer. Die Liste der vermuteten Vergehen ist lang:

• Die Auslandskonten: Insgesamt 45 Mio. Euro soll der frühere FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für die Partei oder sich in Stiftungen bzw. auf Konten im Ausland geparkt haben. Fünf Mio. US-Dollar (heute: 3,87 Mio. Euro) sollen er und sein Vertrauter Ewald Stadler 2002 von einem Irak-Besuch bei Diktator Saddam Husseinmitgebracht haben, 3,7 Mio. Euro davon sollen an Stadler, damals Volksanwalt, gegangen sein. Das ergibt sich aus einem Dossier des irakischen Innenministeriums. Stadler nennt die Behauptungen „völligen Schwachsinn“.Auch aus Libyen, von Muammar al-Gaddafi, sollen mehrere Millionen stammen, dazu soll Geld aus weiteren mehr oder weniger dubiosen Quellen (etwa: aus Geschäften der Hypo Alpe Adriain Kroatien) geflossen sein.

Annahmen, wonach das Geld bei der Tochter von Haiders Hausbank, der Hypo in Liechtenstein, gebunkert ist, bestätigten sich 2010 nicht. Hinweise auf Haider-Millionen im Ausland finden sich aber in Notizen Walter Meischbergers, des früheren Wahlkampfleiters der FPÖ, der mit Gernot Rumpold zur „Buberlpartie“ um Haider zählte.

• Die Birnbacher-Affäre: Millionen hätte auch ein Deal des Landeshauptmanns mit Dietrich Birnbacher bringen sollen – und zwar nicht nur für das frühere BZÖ (heute: FPK), sondern auch die ÖVP. Doch der Steuerberater packte 2012 vor Gericht aus: 2008 habe er für ein Gutachten zum Hypo-Verkauf sechsMio. Euro vom Land bekommen, zwei Drittel sollten aber zu gleichen Teilen an die Freiheitlichen und die ÖVP Kärnten gehen. Geworden ist daraus (fast) nichts: 100.000 Euro flossen an die ÖVP unter Josef Martinz, der zurücktrat und zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde. Die FPK-Politiker Harald Dobernig und Uwe Scheuch, die laut Birnbacher 500.000 Euro eingefordert haben, gingen leer aus. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen sie.

Politisch hatte die Affäre Birnbacher weitreichende Folgen – bis zur vorgezogenen Landtagswahl am 3.März, bei der die FPK um fast zwei Drittel auf 17Prozent abstürzte.

• Die Staatsbürgerschafts-Affären: „No na net“ sei es „part of the game“: So erklärte Uwe Scheuch 2009 dem Berater eines russischen Investors, dass dieser für ein Fünf-Millionen-Euro-Engagement in Kärnten die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten werde. „Fünf bis zehn Prozent“ der Summe sollten aber an Haiders BZÖ gehen, sagte der damalige Landesrat. Ende 2012 wurde er zu 67.500 Euro und sieben Monaten bedingt verurteilt.

Mit seinem Angebot war Scheuch der Haider-Methode gefolgt: 2005 hatte der Landeshauptmann zwei Russen die Staatsbürgerschaft versprochen – wenn sie unter anderem den Kärntner Formel-1-Piloten Patrick Friesacher sponsern. 1,9 Mio. US-Dollar flossen über die Landesbank Hypo, abgewickelt hat den Deal (neben anderen) Haiders Protokollchef Franz Koloini. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt, Anfang 2013 wurde er freigesprochen.

• Die „Lakeside“-Affäre: Fünf bis sieben Mio. Euro sollen im Zusammenhang mit dem Kauf von Eurofightern durch die schwarz-blaue Regierung 2002 vom Produzenten EADS an die Kärntner Lakeside-Stiftung geflossen sein. Gegründet hatte diese einst Haider. Die Stiftung finanzierte offiziell Forschungs- und Bildungsprojekte. Ob und inwieweit auch die Freiheitlichen in Kärnten profitierten, ist (noch) unklar.

• Die „Connect“-Affäre: Wie 2011 bekannt wurde, stellte die mittlerweile stillgelegte FPK-Agentur Connect hohe Rechnungen an Kärntner Unternehmer. Geprüft wird, ob es sich um Scheinrechnungen zugunsten der Partei handelte. Strittig ist auch eine Broschüre des Landes, die vor der Wahl 2009 an alle Haushalte ging und im Stil der damaligen Landeshauptmann-Partei BZÖ gehalten war.

Die Turnauer-Affäre: 1996 soll der Industrielle Herbert Turnauer der FPÖ fünf Mio. Schilling gespendet haben, angeblich im Plastiksackerl, das der damalige FPÖ-Klubdirektor, Josef Moser, entgegengenommen haben soll. Dieser will aber nur ein Kuvert beim früheren Parteianwalt Dieter Böhmdorfer abgegeben haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2013)