Irans religiöser Führer reißt die ganze Macht an sich

Iran Präsidentenwahl.
Iran Präsidentenwahl.(c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

Der Wächterrat schloss 98,8 Prozent aller Kandidaten aus, darunter zwei vergleichsweise moderate Bewerber, die Chancen gehabt hätten. Übrig geblieben sind praktisch nur Hardliner wie Atomunterhändler Saeed Jalili.

[Kairo/Teheran] Sollte es noch einen Rest an Legitimität für die Präsidentschaftswahl im Iran am 14. Juni gegeben haben, seit der jüngsten Entscheidung des allmächtigen Wächterrates ist auch dieser verpufft. Denn von den 686 Bewerbern dürfen nach dem Willen des Altherrengremiums nur acht als Kandidaten antreten, Frauen prinzipiell nicht und bei den Männern praktisch nur stramme Hardliner, handverlesen von der herrschenden Machtallianz aus politischem Klerus und Revolutionären Garden.

Aus dem Lager der Reformer hatte sich von vornherein niemand beworben. Und zwei bekannte, vergleichsweise moderate Kandidaten wurden disqualifiziert: Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani sowie Esfandiar Rahim Mashaie, der engste Vertraute des noch amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad.

Dabei gehört Rafsanjani zum revolutionären Urgestein der Islamischen Republik. Er gilt als Pragmatiker, der die Wirtschaft wieder in Gang bringen und das Verhältnis zum Westen entspannen könnte. Der eine Generation jüngere Mashaie wiederum ist persischer Nationalist, der dem politischen Islam misstraut, den Bürgern mehr persönliche Freiheit erlauben und die Allmacht des Klerus beschneiden möchte. Beide Politiker hätten das Zeug gehabt, den Ultrakonservativen den Sieg streitig zu machen und Stimmen aus dem Reformlager, der urbanen Mittelschicht sowie der ländlichen Bevölkerung anzuziehen.

Das Aufbegehren der Disqualifizierten klang matt: Mashaie rief seine Anhänger auf, Ruhe zu bewahren. Ahmadinejad nannte seinen Wunscherben, ein „Opfer von Ungerechtigkeit“ und kündigte an, er werde den Fall bei Revolutionsführer Ali Khamenei zur Sprache bringen. Rafsanjani ließ erklären, er nehme seinen Ausschluss hin.

IAEA: Neue Uran-Zentrifugen

Die acht zugelassenen Kandidaten unterscheiden sich in ihren Ansichten höchstens in Nuancen. Drei stehen in direkter Verbindung zu Revolutionsführer Khamenei – Gholam Ali Haddad Adel, Berater und Schwiegervater eines Khamenei-Sohnes, Ali Akbar Velayati, ebenfalls Berater, sowie Atomunterhändler Saeed Jalili. Mohsen Rezaie war Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammad Gharazi Minister für Telekommunikation. Teherans Bürgermeister Mohammad Bagher Qalibaf wiederum brüstete sich kürzlich, er habe als Polizeioffizier 1999 protestierende Studenten eigenhändig verprügelt.
Nur Hassan Rowhani, ein ehemaliger Atomunterhändler, sowie Mohammad Reza Aref, Vize-Präsident unter dem gemäßigten Mohammed Khatami, lassen zaghafte Unterschiede zu ihren erzkonservativen Konkurrenten erkennen.

Unterdessen hat der Iran offenbar sein Atomprogramm ausgebaut und neue, effizientere Uran-Zentrifugen installiert. Dies geht aus dem neuen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien hervor. Sind diese Zentrifugen erst einmal in Betrieb, kann der Iran Uran wesentlich schneller anreichern als bisher, um es für Atomwaffen tauglich zu machen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2013)