Waffen an Rebellen: Faymann droht mit Golan-Abzug

Österreichs Soldaten am Golan - Werner Faymann möchte den Einsatz überdenken, sollte das Waffenembargo aufgehoben werden.
Österreichs Soldaten am Golan - Werner Faymann möchte den Einsatz überdenken, sollte das Waffenembargo aufgehoben werden.(c) APA/BUNDESHEER/GUNTER PUSCH

Der Kanzler ist entschieden gegen eine (teilweise) Aufhebung des Waffenembargos für die syrischen Rebellen. Der britische Premier sieht die Zeit dafür gekommen.

Österreich hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit dem Abzug seiner Truppen vom Golan gedroht. Die Republik sei entschieden gegen die Aufhebung oder Teilaufhebung des Syrien-Waffenembargos zugunsten der syrischen Opposition. Sollte dies doch geschehen, "erwägen wir ernsthaft, uns die Situation anzuschauen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwoch nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Der britische Premier David Cameron und Frankreichs Präsident Hollande hatten am Mittwoch erneut auf die Aufhebung des Embargos gedrängt, um die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern zu können. Österreich fürchtet jedoch, dies könnte dazu führen, dass europäische Waffen gegen die Schutztruppe am von Israel besetzten Golan eingesetzt werden. Es gebe einen "Zeitpunkt, wo die Gefahr für unsere Soldaten so eingeschätzt wird, dass wir nicht mehr verantworten können, den UNO-Einsatz zu leisten", sagte Faymann.

Cameron: "EU sollte Signal aussenden"

Nach Ansicht Camerons soll die EU Waffenlieferungen dazu nützen, das Regime von Bashar al-Assad zu schwächen. "Ich denke, die EU sollte das Signal aussenden, dass wir bereit sind, das Waffenembargo aufzuheben, es zu ändern, um Druck auszuüben", sagte Cameron. Er lehne es auch ab, dass Assad an den internationalen Syrien-Gesprächen teilnehme.

Frankreichs Präsident Francois Hollande unterstützte Cameron: "Wir können es nicht hinnehmen, dass es auf der einen Seite ein Regime gibt, das von Russland Waffen bekommt und auf der anderen Seite eine Opposition, die davon ausgeschlossen wird." Allerdings wolle Frankreich auf jeden Fall vermeiden, dass Militärmaterial an Rebellen geliefert werde, "ohne dass wir die genaue Kontrolle über die Verwendung haben".

Deutschland will nicht blockieren

Deutschland will sich nicht gegen ein Ende des EU-Waffenembargos für Syrien stemmen. "Wenn ein oder zwei Staaten einer Verlängerung des Waffenembargos widersprechen, das ist nach Lage der Dinge der Fall, dann läuft es aus", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch am Rande eines internationalen Syrien-Treffens in der jordanischen Hauptstadt Amman. "Wir können das nicht blockieren, wir wollen das auch nicht blockieren." Er wolle stattdessen in der EU-internen Auseinandersetzung um Waffenlieferungen an syrische Rebellen vermitteln. "Ich werde bei denjenigen sein, die versuchen, Brücken zu bauen, damit es zu einer Einigung in Europa kommt."

Die EU-Außenminister kommen am Montag zusammen, um über das Waffenembargo zu beraten, das nach jetzigem Stand zum 31. Mai ausläuft. Einer Verlängerung müssten alle EU-Mitglieder zustimmen. Großbritannien und Frankreich sind aber dagegen.

Österreich stellt derzeit mit knapp 400 Soldaten die meisten Truppen bei der UNO-Mission UNDOF auf den von Israel besetzten Golanhöhen. Die Blauhelme sollen an der demilitarisierten Zone den zuletzt immer brüchigeren Waffenstillstand zwischen den beiden Staaten überwachen. Zieht sich Österreich zurück, und will kein anderer Staat einspringen, droht die UN-Mission zusammenzubrechen.

Keine Fortschritte bei Vermittlungen

Bei den Bemühungen der USA und Russlands um Vermittlung zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien sind noch keine Fortschritte in Sicht. Zwar erklärte Syriens Vizeaußenminister Faisal al-Mekdad am Mittwoch in Moskau, die Regierung werde in Kürze über eine Teilnahme an den von Russland und den USA vorgeschlagenen Friedensgesprächen entscheiden. Andere Signale waren jedoch weniger ermutigend.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach dem Treffen mit Mekdad, die syrische Opposition sende Zeichen, die "nicht ermutigend" seien. Fast gleichzeitig drohte US-Außenminister John Kerry dem Regime von Präsident Bashar al-Assad mit einer verstärkten Unterstützung der Rebellen, falls die Vermittlungsbemühungen scheitern sollten.

Aus dem Nachbarstaat Syriens kamen feindselige Signale. Israels Armee kündigte an, Syrien im Fall eines Sturzes des Assad-Regimes gezielt zu bombardieren. Das Plündern von Waffenbeständen durch islamische Extremisten müsse verhindert werden, sagte Luftwaffenchef Amir Eschel im israelischen Radio.

(APA)