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Entwicklungshilfe: SPÖ wirft Spindelegger "Ignoranz" vor

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Entwicklungshilfe: SPÖ wirft Spindelegger "Igoranz" vorAPA/GEORG HOCHMUTH
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Der Nationalrat hat den Finanzrahmen abgesegnet. Die Opposition zweifelt die Zahlen der Koalition an, diese streitet auch untereinander.

Der Finanzrahmen bis 2017 hat am Donnerstag dem Nationalrat eine emotionale Debatte gebracht. Überraschend waren dabei weniger die Angriffe der Opposition gegen den Budgetplan als ein koalitionärer Konflikt um die vermeintlich zu niedrige Dotierung der Entwicklungszusammenarbeit. SP-Mandatarin Petra Bayr nannte die Politik von VP-Außenminister Michael Spindelegger  "ignorant, genant und verantwortungslos". VP-Klubchef Karlheinz Kopf warf ihr daraufhin "billige Polemik" und "Effekthascherei" vor.

Basis des Konflikts ist ein seit einiger Zeit vorliegender Fünf-Parteien-Antrag des Parlaments, wonach die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gesteigert werden sollten. Dies sieht der Finanzrahmen aber nicht vor. Bayr hielt Spindelegger deshalb vor, die christliche Nächstenliebe bei seinem Eintritt ins Außenministerium abgegeben zu haben.

VP-Klubchef Kopf wollte das auf seinem Parteiobmann nicht sitzen lassen. Man habe der SPÖ angeboten, dass die 77 Millionen für die bilaterale Entwicklungshilfe auch im kommenden Jahr wieder zur Verfügung stünden und man sie in einem späteren Schritt wie vorgesehen weiter anheben werde. Bayr wisse das, sie solle sich daher "schämen". Finanzministerin Maria Fekter warf der SP-Mandatarin eine "Entgleisung" vor und sprach von "Halbwahrheiten". Österreich gebe heuer über internationale Finanzorganisationen deutlich über 200 Millionen für Entwicklungshilfe aus. 2015 seien es dann schon 301 Millionen.

Opposition kritisiert Banken-Rettung

Freilich hatte die Koalition auch gemeinsam einiges an Angriffen abzuwehren. Die Opposition zweifelte geschlossen die Zahlen im Finanzrahmen an, der einen schrittweisen Defizitabbau bis hin zu einem ausgeglichen Haushalt 2016 und 2017 einen Überschuss vorsieht. Anlass dafür sind nach Meinung aller Oppositionsfraktionen in erster Linie die unkalkulierbaren Kosten der Banken-Rettung. Auf ausdrückliches Missfallen stießen auch die Kürzungen beim Rechnungshof.

Die Koalition stimmte schließlich geschlossen für den Budgetvorschlag. Offenbar aus Protest gegen die Mittel für die Entwicklungshilfe drehten sich Bayr und einige ihrer Fraktionskolleginnen beim Abstimmen jedoch um.

(APA)