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Van Rompuy holt die Türkei zurück

European Council President Van Rompuy shakes hands with Turkey's Prime Minister Tayyip Erdogan during a welcoming ceremony in Ankara
European Council President Van Rompuy shakes hands with Turkey's Prime Minister Tayyip Erdogan during a welcoming ceremony in AnkaraREUTERS
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Der Ratspräsident reiste zu Gesprächen mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan nach Ankara. Bald sollen neue Verhandlungskapitel eröffnet werden.

Wien/Ankara/Brüssel. Es ist vier Jahre her, seit Recep Tayyip Erdoğan das letzte Mal in Brüssel war und mit den EU-Spitzen Gespräche in frostiger Atmosphäre führte. Nun will EU-Ratspräsident Herman van Rompuy das Eis brechen. Er flog am Donnerstag nach Ankara, um dem türkischen Premierminister seine Einladung in die europäische Hauptstadt persönlich zu übermitteln. „Ich bin geehrt, dass Erdoğan mein Angebot annehmen und in den kommenden Monaten nach Brüssel reisen wird, damit wir unsere ergiebigen Diskussionen fortsetzen können“, sagte van Rompuy nach Gesprächen mit dem Premier zufrieden.

Seine Botschaft ist klar: Die EU will nach jahrelangem Stillstand in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die baldige Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel forcieren. Dass dies noch vor dem Sommer geschieht, wie der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu gefordert hatte, ist reichlich unrealistisch. Van Rompuy strebt „konkrete Fortschritte“ jedoch wenigstens noch in diesem Jahr an. Ebenso sprach sich der Ratspräsident für visafreies Reisen türkischer Staatsbürger in alle EU-Länder aus. „Dies würde unserer Beziehung weiteren Auftrieb verleihen“, hofft er.

Ob die EU-Mitgliedstaaten ihre nötige Zustimmung für dieses Vorhaben geben werden, ist ungewiss. Zwar haben mächtige Länder wie Deutschland und Frankreich in den vergangenen Monaten ihre Bereitschaft zu einem neuen Annäherungsprozess der Türkei an die EU bekundet. Besonders zwischen Paris und Ankara haben sich die Beziehungen seit Amtsantritt des sozialistischen Präsidenten François Hollande vor einem Jahr Schritt für Schritt verbessert.

 

EU drängt auf Lösung mit Zypern

Das größte Hindernis für Ankara im Annäherungsprozess an die EU ist jedoch weiterhin der ungelöste Zypern-Konflikt. Schon 2006 – also nur ein Jahr nach Beginn der Beitrittsverhandlungen – legte die EU deshalb acht Verhandlungskapitel völlig auf Eis: die Gespräche zum freien Warenverkehr, zum Niederlassungsrecht und dem freien Dienstleistungsverkehr, zu Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Zollunion sowie zu den Außenbeziehungen. Dennoch weigert sich die Türkei weiterhin, das Freihandelsprotokoll mit der geteilten Mittelmeerinsel anzuwenden. Van Rompuy drängte deshalb in Ankara noch einmal darauf, in diesem Konflikt eine Lösung herbeizuführen. Die Entdeckung von Gasreserven an der Küste Zyperns könne den Ansporn für eine „friedliche Aussöhnung“ geben, hofft der Ratspräsident. Positiv erwähnte er die Bemühungen der türkischen Regierung, eine Lösung im Kurdenkonflikt herbeizuführen, sowie Reformanstrengungen bei Verfassung und Justiz.

Auch Erdoğan stimmte nach langer Zeit wieder versöhnlichere Töne an. Sein Land denke bei einem Beitritt zur EU nicht nur an die Vorteile, die ein solcher Schritt dem eigenen Land bringen würde, sondern auch an die Vorteile für die EU. „Die Türkei wird keine Last sein“, versprach er. „Momentan leben mehr als fünf Millionen Türken in der EU, die Türkei ist also schon da“, fügte er hinzu. Noch im Jänner hatte der Premier aus Frust mit dem schleppenden Beitrittsprozess damit gedroht, die Türkei werde sich um Aufnahme in die „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ als Alternative zur EU bemühen.

 

EU-Zustimmung sinkt

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei starteten im Jahr 2005 – also gleichzeitig mit Kroatien, das bereits am 1. Juli dieses Jahres beitreten wird. Ankara dagegen hat bis jetzt lediglich eines von 35 Verhandlungskapiteln abgeschlossen. In der türkischen Bevölkerung sind die EU-Befürworter mittlerweile in der Minderzahl: Lediglich 33 Prozent wollen noch beitreten, vor acht Jahren waren es 70 Prozent.

Auf einen Blick

Die Türkei ist seit dem Jahr 1997 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Im Oktober 2005 starteten die Beitrittsverhandlungen. Bisher konnte jedoch nur eines (Wissenschaft und Forschung) von 35 Kapiteln abgeschlossen werden, acht Kapitel liegen völlig auf Eis. Die EU will den Beitrittsprozess nun wieder vorantreiben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2013)