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Hypo-Rettung: Faymann will Banken zur Kasse bitten

NATIONALRAT: FAYMANN
APA/ROBERT JAEGER
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Der Kanzler rechnet mit Hypo-Haftungen von bis zu sieben Milliarden Euro. Etwaige Mehrkosten sollen über die Bankenabgabe finanziert werden.

WIEN/apa/red. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet damit, dass für die notverstaatliche Hypo Alpe Adria Haftungen in Höhe von vier bis sieben Mrd. Euro schlagend werden könnten. Der Bundeskanzler sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, etwaige Zusatzausgaben für die Haftungen über die Bankensteuer sowie über Zinszahlungen aus dem Partizipationskapital zu finanzieren. Die erhöhte Bankenabgabe ist derzeit bis 2017 befristet - wenn es nach Faymann geht, soll diese Befristung fallen. Insgesamt, so zeigen Berechnungen aus dem Kanzleramt, könnten durch Einnahmen aus dem Finanzbereich bis 2018 knapp neun Milliarden Euro erwirtschaftet werden.

Die EU-Kommission hat trotz mehrmaliger Aufforderung von der Republik Österreich noch immer keinen neuen glaubwürdigen Restrukturierungsplan für die Hypo Alpe Adria erhalten. Nach mehreren Rettungsversuchen wächst der Druck aus Brüssel, die Bank abzuwickeln. Die Abwicklung der Bank soll grundsätzlich Ende 2013 über die Bühne gehen, geht es nach der Kommission. Das würde freilich bedeuten, dass Haftungen schlagend würden.

Faymann zeigt sich verhalten zuversichtlich über eine Fristverlängerung der EU-Kommission zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria. Beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel habe der Kanzler zwar angesichts der Zeitknappheit in dieser Causa keine Gespräche führen können, doch meinte Faymann, dass er für eine Verlängerung ganz gute Chancen sehe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2013)