Politiker: So schlecht sind sie dann auch wieder nicht

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Die Politik fühlte sich in den vergangenen Jahren von den Medien oft ungerecht behandelt. Zu Recht? Eine Betrachtung über die Politik(er)verdrossenheit.

Es war dann gewissermaßen ein Selbstläufer. Wer angefangen hat, lässt sich so genau nicht sagen. Auf einmal waren sich mehr oder weniger alle Medien und Journalisten, linke wie rechte, einig: Die Politiker machen alles falsch. Alles. Und wenn sie einmal etwas richtig machen, dann wog das, was sie falsch machen, dies wieder auf. Politiker-Bashing war so en vogue, dass jeder durchschnittliche Ferialpraktikant glaubte, er sei ein großer Held, wenn er es einem Minister einmal so richtig hineinsagte.

Es ist allerdings nicht besonders mutig, von einer Wiener Redaktion aus gegen die Bundesregierung anzuschreiben. Deren Mitglieder sind Kritik gewohnt und halten sie – meist – auch aus. Mutig ist es – oder wäre es –, in St.Pölten standhaft Kritik an den Mächtigen im Bundesland zu üben. Oder in Kärnten – wo das zur Zeit des Haider-Regimes allerdings auch geschehen ist.

Haben die Journalisten die Politiker in den vergangenen Jahren also ungerecht behandelt? Vielfach ist sicher das rechte Maß in der Beurteilung abhandengekommen. Die Politik stand nahezu kollektiv unter Versagerverdacht. Allerdings hat diese auch nicht immer den Eindruck vermittelt, auf der Höhe der Zeit zu agieren, zu unambitioniert waren die Programme, zu viele Reformmöglichkeiten wurden unterlassen, zu blass waren in Summe die Repräsentanten des politischen Systems und deren Auftritte. An eine wirklich mitreißende Rede eines österreichischen Politikers kann man sich gar nicht mehr erinnern. Am ehesten waren noch Jörg Haider und Wolfgang Schüssel in der Lage, das Publikum rhetorisch zu begeistern.

Und es war gerade die schwarz-blaue Koalition, die viele Journalisten, und da jetzt eher die linken, in eine oppositionelle Frontstellung brachte, als deren Folge die Verachtung gegenüber dem Politischen anstieg. Dass diese Regierung irgendetwas richtig machte, konnte und durfte nicht sein. Dass viele dieser Medienleute später einbekannt haben, dass die Regierung Schüssel mehr weitergebracht habe als die nachfolgenden, zeigt immerhin, dass ihr Urteilsvermögen nicht ganz von ideologischen Vorlieben verblendet ist.

Große Koalition, schlechter Ruf. Die Große Koalition konnte es dann – wie es ihr eben inhärent zu sein scheint – gar keinem mehr recht machen. Nun waren alle unzufrieden. Große Koalitionen, diese Basare des kleinlichen Abtauschs und gegenseitigen Behinderns, haben zu Recht einen schlechten Ruf. Dennoch wäre es Unrecht, sie in Grund und Boden zu verdammen. Denn dafür, dass sie eigentlich nicht funktionieren, funktionieren sie erstaunlich gut. Echte Regierungskrisen gab es kaum – sieht man vom Bruch der Koalition 2008 ab, die auf dem SPÖ-Parteivorsitzwechsel von Gusenbauer zu Faymann fußte. Ministerwechsel unter Rot-Schwarz waren im Gegensatz zu Schwarz-Blau/Orange eine Seltenheit. Stabilität kann allerdings leicht mit Stillstand einhergehen. Ein Eindruck, den die Medien den Bürgern oft vermittelten – der allerdings auch von diesen so empfunden wurde.

Zudem hat der Politiker als Respektsperson mittlerweile stark an Autorität verloren. Das ist nicht zwingend schlecht. Denn es zeigt, dass der Bürger mündiger als früher ist, weniger obrigkeitshörig, sich seine eigenen Gedanken macht. Bezeichnenderweise scheint die Politikverdrossenheit dort am geringsten, wo ein Politiker noch nach traditionellen Mustern mit harter Hand regiert – frei nach dem Motto „Nichts durch das Volk, aber alles für das Volk“. Siehe Niederösterreich.

Die Politikverdrossenheit hat also auch ihr Gutes. Wie auch die Politiker – in den höheren Sphären ein mäßig bezahlter Spitzenmanagerjob ohne Arbeitszeitbeschränkung – nicht so schlecht sind wie gemeinhin angenommen. Und schließlich gibt es da ja noch die Medien, die sie vor Schlimmerem – der eigenen Hybris – bewahren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2013)