Kanzler Faymann will die Bankenabgabe verlängern und mit den Einnahmen Haftungen in Milliardenhöhe tilgen. Die ÖVP ist irritiert.
Wien. Werner Faymann war einigermaßen überrascht, und zwar positiv. Rund 300 Jugendliche, größtenteils aus den Jugendorganisationen der SPÖ, waren am Samstag der Einladung zum „Frühstück mit dem Kanzler“ ins Wiener Museumsquartier gefolgt. „Stolz und froh“ sei er, dass sich – noch dazu am Wochenende – so viele Zeit genommen hätten, sagte Faymann.
In seiner 15-minütigen Rede bekräftigte der Kanzler dann seine Forderung an die Banken – Wahlkampftöne inklusive: „Unser hart verdientes Steuergeld ist zu schade, um irgendwelche Bankenflops zu bezahlen. Das soll der Bankensektor selber leisten.“
Faymann spielte damit vor allem auf eine Bank an, nämlich die Kärntner Hypo Alpe Adria, die 2009 notverstaatlicht wurde. Seit Monaten drängt die EU-Kommission Österreich zum Verkauf der Hypo. Damit würden auch die Haftungen der Republik schlagend: Der Regierungschef rechnet mit Kosten von „vier bis sieben Milliarden Euro“.
Für diese Summe soll nach Meinung der SPÖ nicht der Steuerzahler aufkommen, sondern die Bankenbranche. Faymann will daher die Bankenabgabe, die 2011 als Folge der Finanzkrise eingeführt wurde und eigentlich bis Ende 2016 befristet ist, verlängern: Zumindest bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (also bis Ende 2018), am besten aber unbefristet.
Anfangs brachte die Abgabe 500 Millionen Euro im Jahr. Im Kanzleramt geht man davon aus, dass sich die Summe bis 2018 auf 750 Millionen Euro erhöhen wird. Gemeinsam mit den Zinsen aus den (krisenbedingten) Bankenbeteiligungen des Staates rechnet Faymann mit 8,8 Milliarden Euro bis 2018. Das sei mehr, als man brauche, um die Hypo-Schulden zu decken.
Zunächst muss allerdings der Koalitionspartner diesem Vorschlag zustimmen. In der ÖVP hält man sich vorerst jedoch bedeckt: „Kein Kommentar“, hieß es am Samstag aus dem Büro von Vizekanzler Michael Spindelegger.
„Horrorzahlen.“Das ÖVP-geführte Finanzministerium nahm inzwischen schriftlich Stellung: Es sei „kontraproduktiv und gefährlich, Horrorzahlen an die Wand zu malen“. Die vom Kanzler genannten Summen könne man derzeit nicht bestätigen. Nur so viel: „Ein Drittel der Haftungen des Landes Kärnten und ein Drittel der Hochrisikogeschäfte wurden bereits abgebaut.“ Man dürfe jetzt nichts tun, was dem Finanzplatz Österreich Schaden zufügen könnte. Hintergrund: Ein Verhandlungsteam um Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher verhandelt mit der EU gerade über eine Lösung für die Hypo.
Unterstützung bekam der Kanzler von den Grünen. Die FPÖ ist prinzipiell für eine Verlängerung der Bankenabgabe, verlangt aber, „dass Geschäftsbanken das Zocken verboten wird“. Der Bankensektor schwieg zunächst: Man hatte eigentlich damit gerechnet, dass die Bankenabgabe mit Einführung der Finanzstransaktionssteuer im Jänner 2014 Geschichte sein wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2013)
