ÖVP: Bankenabgabe ist "Umverteilungsfantasie"

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oeVP Bankenabgabe Umverteilungsfantasie(c) Erwin Wodicka - wodicka@aon.at (Erwin Wodicka)
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Nur die Grünen wären bereit, die von Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagene Ausweitung der Bankenabgabe mitzubeschließen. Die anderen Parteien lehnen ab.

Wien/Ag. Nachdem man einen Tag lang nur auf das Finanzministerium verwiesen hatte, regte sich am Sonntag doch ÖVP-Widerstand gegen die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die Bankenabgabe unbefristet zu verlängern und die Banken damit für den Schaden aufkommen zu lassen, der durch die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank entsteht. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sieht den Vorschlag, den Faymann auch in der gestrigen „Pressestunde“ erneuert hat (siehe oben), durch den Wahlkampf motiviert, wie er am Sonntag im Ö1-„Morgenjournal“ sagte.

„Es ist sicher richtig, darüber nachzudenken, was die Banken beitragen können zur Bankenkrise. Aber man kann nicht sagen, die Banken sollen dreifach belastet werden. Das ist nicht klug“, erklärte Stummvoll. Bevor man über eine unbefristete Verlängerung der Bankenabgabe verhandeln könne, müsse man abwarten, wie sich die Finanztransaktionssteuer (FTT) und die geplanten strengeren Eigenkapitalvorschriften (Basel III) auswirken werden. Ob sich ein etwaiger Beschluss vor der Nationalratswahl zeitlich noch ausgehen werde, werde man sehen.

In dieselbe Kerbe schlug am Sonntag Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP): „Der Faymann-Vorstoß, die Bankensteuer zu verlängern um damit das Hypo-Alpe-Adria-Desaster zu finanzieren, ist strikt abzulehnen“, so Sobotka am Sonntag in einer Presseaussendung. Der Vorstoß sei „ein Paradebeispiel sozialistischer Umverteilungsfantasien“.

Denn letztlich seien es die vielen Bankkunden, die für die Bankensteuer aufkommen müssten. Sobotka forderte seine Parteifreundin Finanzministerin Maria Fekter auf, entschieden gegen die Ideen von Faymann aufzutreten: „Die populistischen Wahlkampftöne Faymanns schaden dem Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Österreich massiv.“

FPÖ: „Alte Märchen vom Mikadokanzler“

Faymann geht wie berichtet davon aus, dass die Republik für vier bis sieben Mrd. Euro an Haftungen für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria wird geradestehen müssen. Knapp neun Mrd. Euro will Faymann bis zum Jahr 2019 von den Geldinstituten eintreiben. Das Finanzministerium hatte bereits am Samstag (unter anderem in der „Presse“) davor gewarnt, „Horrorzahlen“ zu nennen. Das sei „kontraproduktiv und gefährlich“.

Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich Faymann als „Mikadokanzler“ und Reformallergiker“ positioniert. Der SPÖ-Vorsitzende habe „alte Märchen der Sozialdemokratie wiedergegeben, ohne auch nur einen konkreten Lösungsansatz für die herrschende Finanz- und Wirtschaftskrise anzubieten“. Die Bankensteuer ist für den FPÖ-Chef „nichts anderes als eine Belastungssteuer für Bankkunden“, generell habe Faymann den Eindruck eines „ratlosen, reformunfähigen und visionslosen Regierungsbürokraten“ hinterlassen, dem es einzig und allein um den persönlichen Machterhalt gehe.

Die Grünen dagegen boten Faymann Kooperation in Sachen Bankenabgabe an: Laut deren stellvertretenden Bundessprecher Werner Kogler täte der Kanzler jetzt gut daran, seinen Worten gleich Taten folgen zu lassen. „Das Angebot der Grünen, jene Teile der Bankenabgabe, die befristet sind, zu verlängern, gilt natürlich weiterhin.“ Für Kogler muss die Verlängerung der Bankenabgabe noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden, um die Gespräche mit der EU nicht zu gefährden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2013)

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