Mit dem auf zehn Jahre hochgerechneten Betrag von 6,5 Milliarden Euro könnten 100 Milliarden Euro an Krediten vergeben werden, sagt der BA-Chef. Österreichs Institute werden "überproportional stark belastet".
Bank-Austria-Chef Willibald Cernko spricht sich - ebenso wie Koalitionspartner ÖVP - gegen die von SP-Bundeskanzler Werner Faymann geforderte Verlängerung der Bankenabgabe aus. Cernko sagte am Montag im Ö1-Morgenjournal, die Abgabe würde es den österreichischen Banken schwerer machen, Kredite zu vergeben. Mit dem auf zehn Jahre hochgerechneten Betrag von 6,5 Milliarden Euro könnten nämlich 100 Milliarden Euro an Krediten vergeben werden.
"Das ist keine Kleinigkeit, das ist eine relevante Größe", betonte Cernko. Er äußerte sich nicht grundsätzlich gegen eine Bankenabgabe, sondern nur gegen eine Fortführung in der derzeitigen Höhe. "Dagegen wehren wir uns", betonte der BA-General in seiner Eigenschaft als Chef des österreichischen Bankenverbandes.
Bankenabgabe schadet im Wettbewerb
Die österreichischen Banken seien nämlich im Vergleich zu den Instituten in Deutschland "überproportional stark belastet". Das sei auch eine Frage des Wettbewerbs. Außerdem sollten die Einnahmen für einen Fonds zur Bankenrettung zweckgebunden werden. "Die Banken haben ein ureigenes Interesse, selbst vorzusorgen".
Zu einer Überwälzung der Bankenabgabe auf die Kunden wird es laut Cernko nicht kommen. "Der Wettbewerb erlaubt es gar nicht." Allerdings sei auch klar, dass sich die steuerliche Belastung "nicht in Luft auflöst".
Vor Offshore-Leaks-Enthüllungen zu seiner Person fürchtet Cernko sich nicht. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte der BA-Chef auf die Frage, ob sich auch sein Name auf der Liste von Briefkastenfirmen-Nutzern finden könnte. Zugleich warb er um Verständnis für seinen zurückgetretenen Kollegen Herbert Stepic, der über Briefkastenfirmen Immobiliengeschäfte in Asien betrieben hatte. Es habe sich um Dinge gehandelt, die "vor zehn, 20 Jahren gang und gäbe waren". "Heute akzeptiert das die Gesellschaft nicht mehr. Ich finde es nicht nur bemerkenswert, ich finde es gut", sagte Cernko dazu.
4,3 Mrd. Euro aus Bankabgabe
Die derzeit heiß diskutierte Bankenabgabe wird dem Staat laut bisherigen Zahlungseingängen und Budgetrahmenplan bis inklusive 2017 mindestens 4,3 Mrd. Euro einbringen. Bereits berücksichtigt ist dabei die bis dahin befristete 25-prozentige Erhöhung der Sonderabgabe, um deren Verlängerung es in der aktuellen Diskussion hauptsächlich geht.
(APA)
