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EU: Wer Waffen an Rebellen liefern will - und wer nicht

Waffen Rebellen liefern will
Cameron, Merkel
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Die EU-Außenpolitik droht wieder einmal an den Differenzen der Mitgliedsstaaten zu zerschellen. Die Positionen im Überblick.

Pokert Großbritannien mit seiner bis zuletzt harten Forderung nach Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien? Oder nimmt London auch ein Scheitern der EU-Außenpolitik in dieser wichtigen Frage in Kauf? Bis zum heutigen Montag zeichnete sich jedenfalls keine Einigung im Kreis der EU-Außenminister in der Frage ab, ob die EU einseitig zugunsten der Rebellen in den blutigen Syrien-Konflikt eingreifen sollte, indem sie den Aufständischen Waffen liefert.

Das Lager der Hardliner wird angeführt von Großbritannien, unterstützt von Frankreich, und etwas leiser mittlerweile auch von Italien und Zypern. Diese vier Länder treten im Prinzip dafür ein, die syrische Opposition im Kampf gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad zu bewaffnen. Bereits im Februar hatte die EU auf Druck Londons ihre Bestimmungen gelockert, allerdings dürfen bisher nur "nicht-tödliche" Waffen an die Aufständischen geliefert werden. "Es ist wichtig, das Richtige für Syrien zu tun. Das ist wichtiger als, dass die EU bei jedem Detail geschlossen zusammenbleibt", sagte der britische Chefdiplomat William Hague.

Dem gegenüber stehen fünf Länder, die in der Aufhebung des Waffenembargos einen Verstoß gegen die bisherige Linie der EU sehen und einen solchen Tabubruch nicht zulassen wollen. Österreich führt diese Gruppe als Wortführer an, nicht zuletzt, weil es um die Sicherheit seiner rund 380 auf den Golan-Höhen stationierten UNO-Soldaten bangt, wenn sich die EU mit Waffenlieferungen auf eine Seite des Bürgerkriegs in Syrien schlagen würde. Unterstützt wird Österreich in dieser Position von Finnland, Schweden, Tschechien und Rumänien.

Auf dem Spiel steht das gesamte EU-Sanktionenregime gegen Syrien. Darunter fallen auch Konto- und Einreisesperren für dies gesamte syrische Regierung, weitere wichtige Regimevertreter und Familienangehörige des Assad-Clans. Denn das Waffenembargo ist nur Teil eines gemeinsamen EU-Standpunktes, der wiederum eine Voraussetzung für die weiteren Verordnungen darstellt.

Scheitert dieser gemeinsame Standpunkt der Europäer an der Frage der Waffenlieferungen, stünde die EU im Prinzip ab 1. Juni 0.00 Uhr ohne Sanktionen gegen das Assad-Regime da. "Unfähig zu sein, zu einem Kompromiss zu kommen, wäre das Allerschlimmste. Dann können wir den Laden zumachen", warnte der Luxemburger Ressortchef Jean Asselborn stellvertretend für viele andere. Diplomaten halten dem entgegen, dass die EU-Staaten auch national die Konten- und Einreisesperren aufrecht halten könnten, zumindest bis sich die EU doch auf eine gemeinsame Linie einigt.

"Die Lieferung von Waffen an die syrische Opposition wäre ein Bruch von Völkerrecht und EU-Recht", heißt es in einem österreichischen Positionspapier. So wird etwa darauf verwiesen, dass die EU im Jahr 2008 auf strikte Kriterien bei Waffenexporten zum Schutz von Zivilisten und gegen ein Übergreifen auf benachbarte Regionen vereinbarte.

Die von der EU nicht als einzige legitime Vertretung anerkannte syrische Opposition ist ein weiterer Grund für Besorgnis. So bemängelt etwa Österreich, dass sich die oppositionelle "Syrische Nationale Koalition" zwar in Erklärungen vom Terrorismus lossagt, sich aber von radikalen sunnitischen Gruppen wie Al-Nusrah nicht ausreichend distanziert. Wenn Assad am Ende weg ist, würden die Waffen, an denen es in der Region auch heute nicht mangelt, bleiben. Sie könnten dann etwa von Terroristen gegen Israel eingesetzt werden, warnte ein Diplomat.

Ganz anders lautet die britische Argumentation. Vor der von den USA und Russland initiierten, im Juni geplanten Friedenskonferenz in Genf, zu der Vertreter des Assad Regimes und der Opposition erstmals an einem Tisch gebracht werden sollen, sollte demnach der Druck auf Damaskus aufrecht bleiben. Großbritannien hat mehrfach betont, dass es selbst noch gar keinen Beschluss gefasst habe, auch Waffen an die Opposition zu liefern. Doch eine Aufhebung des EU-Embargos wäre "ein klares Signal" vor der Genfer Konferenz an Assad, dass das Regime ernsthaft verhandeln möge.