Minister: "Estland hat einen anderen Solidaritätsbegriff"

Jürgen Ligi
Minister: "Estland hat einen anderen Solidaritätsbegriff"(c) REUTERS (INTS KALNINS)

Finanzminister Jürgen Ligi von der liberalen estnischen Reformpartei über die Maßnahmen seines Landes gegen die Krise, südeuropäische Reformprogramme und eine Europäische Union der zwei Geschwindigkeiten.

Die Presse: Ein Budgetdefizit nahe null, 2012 ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent: Hat Estland vergessen, dass es eine Krise gibt in Europa?

Jürgen Ligi: Das ist der Wiederaufschwung nach der Krise, 2011 war das Wachstum sogar bei 8,3 Prozent. Das liegt an den raschen und entschiedenen Maßnahmen, die wir gegen die Krise getroffen haben. Es gab eine Kreditblase: Wir mussten ökonomische Korrekturen vornehmen und die Vertrauenswürdigkeit unserer Staatsfinanzen wiederherstellen. Es gab auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, dort waren etwa Lohnkürzungen nötig.

Was war im öffentlichen Sektor die wichtigste Maßnahme?

Es war ein Bündel von Maßnahmen, und viele dachten, dass diese wegen der Maastricht-Kriterien getroffen wurden. Das erleichterte die Zustimmung. Der Beitritt zum Euro war also ein wichtiger Aspekt.

Ist das der Grund, dass es in Estland keine großflächigen Proteste gab wie in Spanien oder Griechenland, trotz harscher Sparmaßnahmen? Die Regierung wurde sogar wiedergewählt.

Die Esten haben in Sachen Austerität härtere Zeiten als andere Länder erlebt. In den 1990er-Jahren war die Situation viel schwieriger. Damals haben wir in wenigen Jahren 40 Prozent unseres BIPs verloren, und es gab eine sehr hohe Inflation. Wir erinnern uns an Zeiten, in denen man wirklich von Armut sprechen konnte, verglichen mit der heutigen Krise.

2011 war vielleicht nicht das beste Jahr, dem Euro beizutreten: Estland hat sich aus eigener Kraft saniert, musste aber gleich nach dem Beitritt anderen helfen. Ist das denn fair?

Wir haben versprochen, dass wir der Eurozone beitreten, sobald wir die Kriterien erfüllen. Wir wollten nicht auf bessere Zeiten warten und uns davor drücken, anderen zu helfen. Wir haben einen anderen Solidaritätsbegriff als jene, die da zu kalkulieren anfangen.

Gibt es bei dieser Solidarität für Estland rote Linien, wenn es darum geht, andere Staaten rauszuhauen?

Unsere Definition lautet: Versprechen müssen eingehalten werden, und jeder muss seine Hausaufgaben machen.

Versprechen werden oft gebrochen.

Tatsächlich?

Nehmen wir ein südeuropäisches Land Ihrer Wahl...

(Lacht.) Österreich?

Die Regierung dieses südeuropäischen Landes macht Versprechungen, hält sie aber nicht ein, und das Land braucht mehr und mehr Geld.

Bei den Versprechen, gewisse Maßnahmen zu setzen, gab es keinen Betrug. In manchen Fällen wurden die Ziele nicht erreicht, und es kam zu Verzögerungen. Aber es gibt bei den Programmen immer auch Flexibilität, und man muss überlegen, ob ein Land mehr Zeit braucht, um seine Schulden zurückzuzahlen.

Wie zerstörerisch schätzen Sie das Potenzial dieser Krise ein? Angela Merkel sagte: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Stimmen Sie zu?

Ich glaube nicht, dass die Krise so zerstörerisch sein kann. Die Idee der EU und der gemeinsamen Währung ist stark genug, und es gibt den politischen Willen, Stabilität zu bewahren – dafür sollten wir unser Bestes geben. Für Estland ist das keine Frage, wir haben unsere Währung 1992 an die DM gekoppelt und sind quasi seit damals Mitglied der Währungsunion.

Hat die Krise endgültig einem Europa der zwei Geschwindigkeiten den Weg geebnet?

Unterschiedliche Geschwindigkeiten hat es immer gegeben. Estland wird jedenfalls immer im schnellsten Zug sitzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2013)