Kritiker der von Kanzler Faymann geplanten Verlängerung der Bankenabgabe - allen voran die Wirtschaftskammer - befürchten, dass vor allem die Kunden die Zeche zahlen werden.
WIEN/APA. Die von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ins Spiel gebrachte unbefristete Verlängerung der Bankenabgabe über 2017 hinaus zur Finanzierung der notverstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe-Adria lässt die Wogen in Wirtschaft und Politik hochgehen. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, warnte am Montag vor einer „finanziellen Überforderung der Banken". Er befürchtet eine künftige Krediteinschränkung- und -verteuerung. Leitl verwies auf bereits fixe Zusatzbelastungen der Banken durch die Finanztransaktionssteuer und den für die Basel-III-Vorschriften nötigen Aufbau von Eigenkapital.
„Die Bankenabgabe ist langfristig nicht zielführend", sagte der Obmann der Bundeskreditsparte in der WKÖ und RZB-Chef, Walter Rothensteiner. Derzeit sei der Bedarf an Finanzierungen gedämpft. „Wenn die Konjunktur aber wieder anzieht, wird es für die Banken aufgrund der vielen Abgaben und erhöhten Eigenkapitalvorschriften schwieriger, der Nachfrage nachzukommen." Die Banken seien bereits „überproportional belastet", sagte auch der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der WKÖ, Franz Rudorfer.
Bankenabgabe "unverzichtbar"
Die Arbeiterkammer wiederum spricht sich für eine Verlängerung der Bankenabgabe aus. Der Finanzsektor sei „in den vergangenen Jahren massiv staatlich gestützt" worden. Das Budget sei durch die Finanzkrise stark belastet worden. „Das Steuersystem muss daher so umgewandelt werden, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden", sagte AK-Präsident Rudolf Kaske. „Die Bankenabgabe zu verlängern ist angesichts der ungelösten Probleme bei der Hypo Alpe Adria und der Kommunalkredit unverzichtbar", betonte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Erich Foglar. Derzeit könne niemand die Kosten abschätzen. Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hält eine Verlängerung der Bankenabgabe für „gerecht". Gerade die Banken seien in der Krise massiv unterstützt worden, jetzt sei es an der Zeit, dass der Bankensektor einen Beitrag leiste.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht darin das richtige Instrument, um die Banken an der Bewältigung der Hypo-Kosten zu beteiligen und so die Steuerzahler zu entlasten. Für das Hypo-Debakel sollten nicht Pensionisten, Arbeitnehmer und Familien aufkommen müssen. Der Bankensektor habe auch im vergangenen Jahr satte Milliardengewinne gemacht.
Strache für Gagenkürzungen
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache lehnt die zur Diskussion stehende Bankenabgabe als „reine Belastungssteuer für Bankkunden" klar ab. Er meint die Banken würden die Zusatzkosten „selbstverständlich an die Kunden weitergeben". Besser wäre es, Bankenprivilegien wie etwa die Gruppenbesteuerung zu streichen und eine Gehaltsdeckelung bei jenen Bankmanagern einzuführen, die vom österreichischen Steuerzahler Geld bekommen hätten.
Der stellvertretende BZÖ-Klubomann Stefan Petzner wundert sich, „warum sich Faymann letztlich als Schutzpatron von Raiffeisen gebärdet". Denn die Bankenabgabe komme Raiffeisen noch immer billiger als deren Beitrag im Hypo-Haftungsverbund, der im Falle einer Abwicklung der Hypo Alpe-Adria für die Spareinlagen der Kärntner Bank gehaftet hätte. Hauptbetroffener wäre Raiffeisen gewesen. Die Hypo-Notverstaatlichung sei nicht nur eine Rettungsaktion für die deutsche Landesbank BayernLB, sondern auch für den Raiffeisen-Konzern gewesen, so der Oppositionspolitiker.
„Es waren Banken, die in ihrer Gier übers Ziel hinausgeschossen sind und dadurch die Wirtschaftskrise ausgelöst haben", fordert auch der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, eine Verlängerung der Bankenabgabe. Die Banken könnten nicht bei guter Wirtschaftslage Gewinne einstreichen und bei schlechtem Geschäftsgang die Rettung durch die Steuerzahler zu verlangen.
