Das Problem wird an die nächste Regierung weitergegeben. Die EU-Richtlinie muss bis Sommer 2014 umgesetzt werden. Die ÖVP wirft den Grünen überhöhte Forderungen vor.
Das bis Sommer geplante Energieeffizienzgesetz ist vorerst gescheitert und kommt ins Pflichtenheft der nächsten Bundesregierung. Bis Juni 2014 muss die EU-Effizienzrichtlinie national umgesetzt sein - aber wie in Energiekreisen schon erwartet, konnte sich die Koalition mit den Grünen nicht mehr über die offenen Punkte einigen. Das wäre aber notwendig gewesen, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen aber die Beschlüsse des vorjährigen Atomgipfels durchgesetzt werden. Diese werden aus dem Gesamtpaket herausgelöst, weil sich Grüne und ÖVP hier einig sind.
Der Chefverhandler der ÖVP, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Energiesprecher Peter Haubner, sprach am Dienstag von "utopischen und damit unerfüllbaren Forderungen" der Grünen, die zu Zusatzkosten für die heimischen Haushalts- und Unternehmenskunden in Höhe von fast 6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 geführt hätten. Einer solchen Belastungslawine, zu der es bei einer Verschärfung der Einsparziele gekommen wäre, könne man auch aus Standortgründen nicht zustimmen.
Sein Verhandlungs-Gegenüber bei den Grünen, Energiesprecherin Christiane Brunner, wies den Vorwurf der überhöhten Forderungen zurück: "Unsere Forderungen sind seit einem Jahr bekannt." So sei das Einsparvolumen von Entwurf zu Entwurf reduziert und damit verwässert worden, außerdem wäre das Ziel nicht verbindlich gewesen, so die Hauptkritik der Oppositionspartei. Zudem stoßen sich die Grünen an zu vielen Ausnahmen für den Bund bei der Gebäudesanierung, an Förderungen für Ölkessel und bestimmte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) sowie an der Möglichkeit, dass sich Firmen "zu billig" von Energieeffizienz-Maßnahmen "freikaufen" hätten können.
Problem wird weitergereicht
Um noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden zu können, hätte das Energieeffizienzgesetz bis Anfang Juli in den Nationalrat kommen müssen. Dort wäre dann neben dem "Ja" von SPÖ und ÖVP auch die Zustimmung einer großen Oppositionspartei nötig gewesen. Die FPÖ hatte schon früher aus grundsätzlichen Erwägungen abgewunken, und die Grünen hatten lange auf ein Einlenken der Koalition gewartet. So bleibt der Gesetzentwurf von Energie- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unerledigt.
Bereits kurz vor Weihnachten 2012 ist der Entwurf in Begutachtung gegangen, Anfang April passierte er dann - mit kleinen Korrekturen - den Ministerrat. Doch schon im Jänner hatte es E-Control-Vorstand Walter Boltz als möglich bezeichnet, dass die Materie politisch nicht mehr von dieser Regierung durchgebracht werden kann.
Energieeffizienz steigern
Durch das Gesetz wäre Österreich laut Mitterlehner dem EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern, ein großes Stück näher gekommen. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten bis 2020 eine Effizienzverbesserung um zumindest 70 Petajoule (PJ) auslösen - und wie in der Energiestrategie festgelegt trage das Gesetz dazu bei, dass der Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf dem Niveau des Jahres 2005 (1100 PJ) stabilisiert werden könne.
Grundlage dafür ist das vielzitierte Brutto-Einsparziel von 1,5 Prozent pro Jahr auf Basis der EU-Richtlinie. Die Festlegung dieser Einsparverpflichtung müssen die EU-Mitglieder bis 5. Dezember dieses Jahres vornehmen, Zeit für die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht ist bis 5. Juni 2014.
Wenngleich der Ministerrat Anfang April kleine Korrekturen am Gesetz vorgenommen hat, blieben die Grundfeste unangetastet: Zur Umsetzung der Energieeffizienz-Maßnahmen sollten wie schon ursprünglich geplant die Energielieferanten verpflichtet werden, damit alle Energieträger einbezogen werden können bis hin zu Heizöl oder Kohle. Eine Verpflichtung der Netzbetreiber, für die etwa der Regulator E-Control und die E-Wirtschaft plädiert hatten, hätte sich dagegen nur auf leitungsgebundene Energien bezogen, so das Wirtschaftsministerium damals. Neu vorgesehen war dagegen, dass Kleinbetriebe von der Verpflichtung eines regelmäßigen Energieaudits verschont bleiben - und neu dazu kam auch ein eigenes Effizienzförderprogramm mit geplanten 300 Millionen Euro Budgetmitteln bis zum Jahr 2020.
WKÖ begrüßt Scheitern
Begrüßt wurde das Scheitern am Dienstag von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die jetzt einmal die Gefahr neuer "überbordender Belastungen" für die Firmen abgewendet sieht. Auch die Industriellenvereinigung (IV) warnte vor "überhöhten Zielvorgaben", wie sie gedroht hätten, wenn die ÖVP den Wünschen der Grünen nachgegeben hätte. Enttäuscht zeigten sich dagegen der federführende Wirtschafts- und Energiemister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie die SPÖ und Global 2000, während Greenpeace darauf hofft, dass nach dem Scheitern nun "ein großer Wurf" möglich sei.
(APA)