Verfahrensverkürzung. Künftig könnten Kontoöffnungen wesentlich beschleunigt werden, Formfehler sollen minimiert werden.
Wien. Bis zum Sommer soll es ein neues Formular geben, mit dem auf Antrag der Staatsanwaltschaft innerhalb von 14 Tagen eine Kontoöffnung möglich werden soll, sagte Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath (V) im ORF-"Mittagsjournal". Ikrath sagte, Formfehler der Staatsanwaltschaft seien ein wesentlicher Grund für die Verzögerung der Verfahren. Auch Justizministerin Beatrix Karl (V) kündigte "Verbesserungen" durch Gespräche zwischen Bankenvertretern und Staatsanwaltschaft an.
Ein zentrales Kontoregister wie von der Staatsanwaltschaft nach deutschem Vorbild verlangt hält Karl aber nicht für nötig. Und Ikrath hält es für missbrauchsgefährdet. Damit "wird jeder einzelne Kontoinhaber völlig nackt vor dem Behörden ausgezogen", es würde "das Bankgeheimnis völlig pulverisieren". SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim würde so ein Register hingegen begrüßen, da es eine der Möglichkeiten wäre, zwischen Finanz und Staatsanwaltschaft Waffengleichheit herzustellen.
Auch der Steuerrechtsexperte Werner Doralt stellt sich hinter den Wunsch der Staatsanwaltschaft, im Kampf gegen Kriminalität schneller auf Kontoinformationen zugreifen zu können. Derzeit können Kontoinhaber, Bank und Bankenverband Einspruch erheben, Verfahren dauern daher oft ein Jahr.
Prozessverschleppung verhindern
Aus Doralts Sicht müsste überhaupt niemand Einspruch erheben können. Der öffentliche Wunsch nach rascher Aufklärung wiege wesentlich schwerer als der Wunsch der betroffenen Kunden nach Privatsphäre, meint Doralt. Man sollte daher Widerspruchsmöglichkeiten in der Strafprozessordnung einschränken, um eine Prozessverschleppung zu verhindern. Man dürfe der Staatsanwaltschaft nicht unterstellen, dass sie willkürlich Untersuchungen anstellt.
Beim Wunsch nach Beschleunigung der Verfahren sieht sich Doralt im Gespräch mit der APA auch von Bundeskanzler Werner Faymann (S) unterstützt. Faymann hatte vergangene Woche im "Report" gemeint, die Staatsanwaltschaft solle im Sinne der Steuerbetrugsbekämpfung "die Möglichkeit bekommen, sehr rasch, ohne Umwege und mit ausreichendem Personal den Dingen nachzugehen". Da die Banken alle Kunden kennen müssen, "bräuchte man rein technisch nur wenige Stunden. Und dafür bin ich, dass die Staatsanwaltschaft hier maximale Möglichkeiten bekommt im Steuerbetrugsfall". Der durchschnittliche Österreicher sei davon ohnehin nicht betroffen.
Doralt sieht angesichts dieser Wortmeldung und dem Aufbegehren der Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "das Bankgeheimnis in Österreich in Bewegung". Denn die Beschleunigung der Verfahren wäre durch eine Prozessordnung zu erreichen, aber "mittelbar" gehe es doch um das Bankgeheimnis.
(APA)