Die deutschen Behörden wollten in Österreich Konten öffnen, doch die Banken verhinderten einen Durchsuchungsbeschluss.
Wien/Höll. In der Causa Hypo Alpe Adria wird nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland ermittelt. Die Staatsanwaltschaft München interessiert sich unter anderem für das Jahr 2007, als die Bayerische Landesbank (BayernLB) die Mehrheit der Hypo gekauft hat. Von dem Einstieg profitierten Privatinvestoren. Die deutschen Behörden wollten dazu Konten in Österreich öffnen. Doch die heimischen Raiffeisenbanken, Sparkassen und Großbanken legten sich dagegen quer. Sie beriefen sich auf das Bankgeheimnis und konnten damit laut „Süddeutsche Zeitung“ einen Durchsuchungsbeschluss verhindern.
Die Banken sagten, dass nur Konten von Beschuldigten geöffnet werden können. Daten von Dritten dürfen nicht weitergegeben werden. Hier sei das „Rechtsgut der Privatsphäre“ zu schützen. Doch laut „Süddeutscher Zeitung“ sei es eine „Binsenweisheit, dass Kapitalverbrecher sich unverdächtiger Dritter bedienen, um illegale Transfers zu tarnen“. Das Bankgeheimnis verhindere eine volle Aufklärung der Hypo-Affäre.
Keine Bad Bank vor den Wahlen
Bei der Hypo reißen die negativen Meldungen nicht ab: So wie es derzeit aussieht, wird es vor den Parlamentswahlen im September keine Bad Bank geben. Denn dazu ist ein eigenes Gesetz erforderlich. Doch bislang hat die Regierung keinen Gesetzesentwurf vorgelegt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sich das Parlament noch vor der Sommerpause mit der Materie beschäftigen kann. Die Hypo braucht rasch eine Bad Bank, um faule Kredite in Milliardenhöhe auslagern zu können. Doch mit einer solchen Einrichtung erhöhen sich automatisch die Staatsschulden. Und das möchte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verhindern. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht davon aus, dass die Hypo-Rettung noch bis zu sieben Milliarden Euro kosten wird. Bislang investierte der Steuerzahler schon 2,2 Milliarden Euro in die Rettung des Instituts.
Die Grünen werfen Fekter vor, bisher absichtlich nichts in Richtung Bad Bank unternommen zu haben, obwohl das Hypo-Management und die Finanzaufsicht eine solche Einrichtung schon seit einem Jahren fordern. „Nur um das Budget zu schönen, wurde das Notwendige unterlassen“, kritisiert Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen. Fekter bestreitet das.
Kogler schätzt, dass der Republik hier noch ein Schaden von mindestens zehn Milliarden Euro entstehen wird. „Das ist das größte Finanzloch in der Geschichte der Republik“, so der Oppositionspolitiker.
Ein positives Ergebnis könnte es beim Verkauf der Österreich-Tochter der Hypo geben. Diese soll voraussichtlich diesen Freitag für 65 Mio. Euro an die indische Srei-Gruppe verkauft werden. Am Freitag wird Österreich in Brüssel auch das Sanierungskonzept für die Hypo einreichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2013)
