Neue WikiLeaks-Dokumente belegen erneut die engen Verbindungen des syrischen Regimes zur Abu-Nidal-Gruppe in den 1980er-Jahren. Die Vorwürfe Bruno Kreiskys stießen in Damaskus auf taube Ohren.
Mit dem sich abzeichnenden Ende des Blauhelm-Einsatzes auf den Golanhöhen ginge auch ein Kapitel österreichischer Nahostpolitik zu Ende. Denn mit dem Golan-Einsatz war auch ein enger Kontakt österreichischer Politiker zur Führung in Damaskus verbunden. Und das, obwohl das syrische Regime unter Hafez al Assad – dem Vater des derzeitigen Herrschers – bewusst versucht hat, die Nahostpolitik des früheren Bundeskanzlers Bruno Kreisky zu desavouieren. Und zwar mit unverblümter Unterstützung der Abu-Nidal-Terrorgruppe, die in den 1980er-Jahren europaweit und auch in Wien blutige Anschläge (Synagoge, Flughafen) verübt hat.
Neue, von WikiLeaks vor Kurzem veröffentlichte US-Dokumente belegen jetzt erneut, dass sich Assad nicht scheute, die Abu-Nidal-Gruppe massiv direkt zu unterstützen. So wird zum Beispiel in einem geheimen Dokument des US-Außenministeriums vom 6.Dezember 1985 vor der Gefährlichkeit des von der Arafat-PLO abgespaltenen Abu Nidal gewarnt. Seine Gruppe führe vor allem Operationen in Ländern durch, „die der palästinensischen Sache mit Sympathie gegenüberstehen“, heißt es.
Also auch in Österreich, das vor allem unter Bundeskanzler Kreisky die PLO und Arafat deutlich unterstützte. Wenige Wochen nach diesem Dokument, am 27. 12. 1985, wurde am Flughafen Schwechat ein blutiger Terroranschlag verübt. Es gab dabei drei Todesopfer und zahlreiche Verletzte (zeitgleich ließen bei einem Anschlag in Rom sogar 16 Menschen – plus drei Attentäter – ihr Leben).
Die Wiener Terroristen wurden gefasst und bald war klar, dass sie Abu Nidals Gruppe angehörten, in der von Syrien kontrollierten Bekaa-Ebene im Libanon trainiert hatten und mit syrischer Hilfe über Damaskus nach Österreich einreisen konnten. Die USA aber waren damals überzeugt, dass auch und besonders Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi die Terroraktionen in Europa in den 1980er-Jahren unterstützte. Was innerhalb der PLO auf Verwunderung stieß. Mitte Jänner 1986, also wenige Tage nach dem Schwechat-Anschlag, schickte die US-Botschaft in Amman eine vertrauliche Analyse aus. Darin heißt es unter Berufung auf hohe PLO-Quellen, dass man sich dort darüber wundere, dass die US-Regierung nach den Anschlägen von Wien und Rom so vehement versuche, eine libysche Beteiligung an den beiden Anschlägen nachzuweisen.
Der Traum von einem Großsyrien
Für den Wiener Historiker Thomas Riegler, der ein Buch über „Österreich und der Nahost-Terrorismus“ geschrieben hat, träumte Assad Ende der 1970er- und in den 1980er-Jahren von einem Großsyrien. Er befürchtete, dass Arafat einen direkten Dialog mit Israel beginnen und Damaskus damit an den Rand rutschen könnte. „Syrien hat in dieser Zeit sehr ungeniert Terroristen für diese Zwecke unterstützt und auch selbst eingesetzt“, meint Riegler. Auch das State Department in Washington sieht das so. Syrien habe jahrelang sogar eigene Leute für Terroraktionen eingesetzt, heißt es in einer geheimen Analyse, die WikiLeaks verbreitet hat.
„Erst Ende 1983 wurde diese Taktik geändert. Damaskus unterstützte verstärkt Terrorgruppen, die aus Nicht-Syrern bestanden“, es gebe ihnen Trainingsmöglichkeiten in Syrien und im Bekaa-Tal. Die Schlimmste sei die Abu-Nidal-Gruppe, heißt es. Sie habe ein offizielles Büro in Damaskus und sei von syrischen Geheimdienstoffizieren direkt unterstützt worden.
Österreich hat übrigens mehrmals – etwa durch Bundeskanzler Bruno Kreisky – Damaskus vorgehalten, Terror zu dulden. Die Antworten waren beschwichtigend. Nach dem Anschlag von Schwechat fuhr der damalige Innenminister Karl Blecha 1986 nach Damaskus und konfrontierte die Syrer mit den umfangreichen Fakten. Ein Jahr später reagierte Assad tatsächlich: Er ließ Abu Nidals Hauptquartier in Damaskus schließen, der Terrorist wanderte nach Libyen weiter. Assad wollte sich dem Westen mehr annähern, da war das Terror-Image hinderlich. 1990 schloss sich Syrien dann tatsächlich der von den USA geführten Front jener Länder an, die den irakischen Despoten Saddam Hussein militärisch aus dem besetzten Kuwait vertrieb.
Gerichtsurteil inklusive Milliardenstrafe
Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Schwechat und Rom ist ein Gerichtsurteil interessant. Ein Gericht in Portsmouth im US-Bundesstaat Maine befand Anfang des Jahres, dass Damaskus direkt verantwortlich für die beiden Anschläge sei. Und hat das Regime verpflichtet, den 25 Klägern, die entweder damals verletzt wurden oder Angehörige der Toten sind, jeweils eine Milliarde Dollar zu zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Regime die Anschläge in Auftrag gegeben habe. Abgesehen von der fast absurden Höhe des Schadenersatzes stellt sich auch die Frage, ob das Regime jemals auf das Urteil reagieren wird. Die US-Anwälte vertrauen darauf, dass eine Auszahlung über eingefrorene Konten möglich sein müsse.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2013)