Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Europäisches Naserümpfen über den unbotmäßigen Ungarn

Gastkommentar. Der ungarische Premier Viktor Orbán verstößt mit seinem Patriotismus gegen den Zeitgeist und alles, was als politisch korrekt gilt.

Unlängst ging es wieder hoch her im EU-Parlament. Redner der linken und liberalen Fraktionen sorgten sich um europäische Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte. Nein, nicht um die Euro-Rettungsmaßnahmen oder um die Zustände in Bulgarien, Griechenland und Rumänien war es ihnen zu tun. Es ging um Ungarn.

Es ging um ein Land, das trotz Wirtschaftskrise – anders als die meisten EU-Staaten – nicht über seine Verhältnisse lebt, sondern mehr exportiert als importiert. Ein Land, das aber zugleich auch versucht, seine eigenen Interessen gegen die internationaler Finanz-, Handels- oder Medienkonzerne durchzusetzen.

Seit in Ungarn eine nationalkonservative Regierung waltet, weht ein kalter Wind aus Brüssel gen Budapest – und er bläst immer schärfer. Mit der Rückkehr Viktor Orbáns – zwischen 1998 und 2002 schon einmal Ministerpräsident – an die Macht endete eine sozialistisch-linksliberale Herrschaft: In deren zwei Legislaturperioden bis 2010 war Ungarn ökonomisch abgestürzt, die Staatsverschuldung von 53 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. So sah das Erbe aus, das Orbán übernehmen musste.


Kein „netter Junge“

Vom Wähler mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit seines aus Jungdemokraten (Fidesz) und Christdemokraten (KDNP) bestehenden Parteienbündnisses im Parlament ausgestattet, bedient sich Orbán nach EU-Maßstäben unkonventioneller Mittel, um postkommunistisch-oligarchische Strukturen aufzubrechen.

Orbáns Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch ÖVP sowie CDU und CSU gehören. Orbán ist vor allem aber ein ungarischer Patriot, kein „netter Junge“, wie er neulich in einem Interview betonte: Mit „Nice Guys“ sei Ungarn nicht gedient; die Wähler hätten ihn „nicht beauftragt, Mainstream-Politik zu betreiben“. Er müsse sein Land vielmehr „mit den schwierigsten Fragen konfrontieren und für diese Lösungen anbieten“. Doch mit Vaterlandsliebe eckt man an in der EU-Welt.

Dass er sich mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Wortgefechte liefert, spricht eher für den Ungarn. Doch dass jetzt auch die christdemokratische, luxemburgische EU-Justizkommissarin Viviane Reding aus der EVP-Familie Artikel 7 des EU-Vertrags ins Spiel bringt, ist ernst zu nehmen. Demgemäß kann ein Mitgliedsland mit Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug in den Unionsgremien belegt werden, wenn es „gegen demokratische Grundsätze verstößt“.

Das erinnert fatal an das Vorgehen gegen die „falsche“ Wahl in Österreich anno 2000. Mit dem Unterschied, dass seinerzeit nicht die EU(-Kommission) selbst, sondern 14 Regierungen gegen die 15. (die ÖVP-FPÖ-Koalition) „besondere Maßnahmen“ (Sanktionen) einleiteten. Orbán werden diktatorische Züge angedichtet. Und das nur, weil seine nationalkonservative Regierung ihre Zweidrittelmehrheit nutzt, um Ungarn von Grund auf zu reformieren und die Revolution von 1989/90 zu vollenden.

Die Intensität des Umbaus ist vielleicht vergleichbar mit der unter Margaret Thatcher in Großbritannien; inhaltlich geht es allerdings in eine etwas andere Richtung. Dabei haben „Massendemonstrationen“ gegen Orbáns Politik in der Regel erheblich weniger Zulauf als national orientierte Kundgebungen des Fidesz. Jüngste Umfragen, wie jene des (liberalen) Instituts Median, bescheinigen dem Orbán-Lager weiter eine Mehrheit im Wahlvolk.

Wogegen verstößt dieser unbotmäßige Orbán eigentlich? Er gängle die Medien, behaupten seine Kritiker. Doch dass ein Umbau der von ausländischen Verlagshäusern und verschuldeten „Staatssendern“ dominierten Medienlandschaft vonnöten ist, können nicht einmal die opponierenden Sozialisten ernstlich bestreiten. In der Printpublizistik hat die den Sozialisten nahestehende einstige Parteizeitung „Népszabadság“ indes eine ähnliche Auflage wie das Fidesz-nahe Blatt „Magyar Nemzet“.


Gottesbezug in der Verfassung

Was macht Orbán noch verdächtig? Mit Zweidrittelmehrheit wurde ein neues Grundgesetz beschlossen, das 2012 in Kraft trat. Seit der Zeitenwende 1989/90 sollte die allenfalls an demokratische Verhältnisse angepasste stalinistische Verfassung von 1949 durch eine gänzlich neue ersetzt werden. Daraus war nie etwas geworden.

Orbán ergriff die Gunst der Stunde und ließ ein Grundgesetz ausarbeiten, das laut dem deutschen Staatsrechtler (und Ex-Minister) Rupert Scholz nach „objektiven Kriterien eine moderne, in vielen Punkten sogar vorbildliche Verfassung“ ist.

Darin wird allerdings nicht nur die „heilige Krone“ Stephans I. als Symbol der Wahrung der historischen Kontinuität der Nation verehrt, sondern auch der „Segen Gottes“ für deren Gedeih erfleht. Ungarn gehört damit zu jenen wenigen Ländern in Europa, die einen Gottesbezug in der Verfassung haben – der übrigens wörtlich aus seiner Nationalhymne entlehnt ist.


Bekenntnis zur Familie

Auch das „Nationale Glaubensbekenntnis“ ist keineswegs „antieuropäisch“, sondern betont – fern jedweden territorialen Verlangens – die Verantwortung für die etwa 3,5 Millionen Magyaren außerhalb der Landesgrenzen. „Die Nation muss über Grenzen hinweg vereint werden. Nicht durch die Bewegung von Grenzen, sondern über die Grenzen hinweg, im kulturellen und geistigen Sinne“, pflegt Orbán Kritikern zu entgegnen.

Das festgeschriebene Bekenntnis zur Familie sorgt für Unmut, weil die neue Verfassung die Gleichstellung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften ausschließt. Auch mit der Festlegung des 22. Juli zum (vierten) Nationalfeiertag – im Gedenken an den Sieg eines christlichen Heeres über die Osmanen 1456 – fordert Orbán den Zeitgeist heraus und setzt ihm ein Stück seines christlich geprägten Wertekanons entgegen.

Dass die Verfassung ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde, hat sie mit dem deutschen Grundgesetz oder der US-Verfassung gemein. Dass das ungarische wie andere Verfassungsgerichte nicht über ähnliche Kompetenzen wie etwa das deutsche verfügen, ist in Europa nicht ungewöhnlich; Großbritannien und Schweden haben gar kein Verfassungsgericht. Und in Österreich wurde der Verfassungsgerichtshof schon oft genug durch großkoalitionäre SPÖ-ÖVP-Gesetze im Verfassungsrang ausgehebelt – ohne dass Brüssel daran Anstoß genommen hätte.


Autoindustrie geht ihre Wege

Das politische und publizistische „Orbán-Bashing“ wird weitergehen. Derweil lässt sich die Autoindustrie weiter von Fakten leiten statt von Vorurteilen: Audi betreibt in Györ das weltgrößte Pkw-Motorenwerk mit einer Jahreskapazität von zwei Millionen. Zudem werden dort der Sportwagen TT und A3-Varianten montiert. Mercedes begann 2012 mit der Produktion seiner B-Klasse in Kecskemét, in diesem Jahr kommt das neue Coupé CLA dazu. Aus Szentgotthárd sollen von 2014 an 600.000 Opel-Motoren jährlich kommen. Das stimmt nicht nur Orbán und den mittlerweile an die Spitze der Nationalbank gehievten György Matolcsy optimistisch.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zum Autor

Reiner Liesinger ist Publizist und Historiker, der sich auf die Beobachtung des mittel- und osteuropäischen Raumes spezialisiert hat. Aus (versorgungs-)rechtlichen Gründen kann er nur unter Pseudonym schreiben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2013)