Die Verhandlungen entwickeln sich zu einem Wettlauf von SPÖ und ÖVP mit immer neuen Millionenpaketen. Die Koalition bemüht sich, nun zumindest Teiländerungen für Wohnbau und Mieten vorzulegen.
. WIEN . Die Schlagzahl bei den Aktivitäten für leistbares Wohnen hat angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl merkbar zugenommen. Die ÖVP hat schon vor Ostern den Koalitionspartner SPÖ mit ihrem Maßnahmenpaket zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum unter Zugzwang gebracht. Inzwischen sind leistbare Mieten und günstigerer Wohnraum zu einem zentralen Thema vor der Wahl am 29.September geworden. Am kommenden Montag wird sich die SPÖ ganz dieser Frage widmen: Dafür wurde in Wien eine Tagung des SPÖ-Parlamentsklubs angesetzt, bei der neben Bundeskanzler Werner Faymann auch Experten zu Wort kommen werden.
Auf Regierungsebene bemüht sich eine eigene Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP seit Wochen darum, ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wohnbautätigkeit und zu Neuregelungen bei den Mieten zu schnüren. Die Koalition steht dabei immer mehr unter Erfolgsdruck. Denn erst zuletzt wurde publik, dass sich der bereits bisher verzeichnete Preisanstieg auch heuer fortsetzen wird. Wohnen wird demnach für die Österreicher noch teurer werden.
Das führt jetzt zu einem regelrechten Wettlauf beider Regierungsparteien mit Vorschlägen und gegenseitiger Kritik an Blockaden diverser Pläne. Der jüngste Vorstoß kommt dabei von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Sie hat am Mittwoch in der „ZiB1“ den Plan unterbreitet, mit insgesamt 600 Millionen Euro ein spezielles Konjunkturpaket für den Wohnbau fertigzustellen, mit dem zusätzlicher neuer Wohnraum geschaffen wird.
Die Suche nach Geld ist voll im Laufen
Dafür will die SPÖ-Ressortchefin, die einst in der Mietervereinigung tätig war, Einnahmen aus der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen umleiten. Das Problem dabei: Der Koalitionspartner ÖVP verweist darauf, dass diese Mittel bereits im Zuge des von der Regierung paktierten Finanzpfades bis 2017 für die Konsolidierung des Bundesbudgets eingeplant seien. Einen Teil des Geldes für die neue Wohnbauinitiative möchte Bures mit dem Zugriff auf die Bankenabgabe holen. Dabei stößt sie allerdings gleich auf zwei Probleme. Sie kommt dabei ihrem SPÖ-Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann in die Quere, der Einnahmen aus der Bankenabgabe für die Bewältigung der Probleme mit der Hypo Alpe Adria einsetzen möchte. Außerdem ist die von der SPÖ angestrebte Verlängerung eines Teils der Bankenabgabe in der Koalition mit der ÖVP noch nicht einmal ansatzweise vereinbart.
Mitterlehner: Erleichterungen beim Bauen
Die ÖVP legt ihren Schwerpunkt auf die Ankurbelung der Wohnbautätigkeit, um mit einem vergrößerten Angebot den Preisanstieg zu bremsen. Dazu passt das Maßnahmenpaket, das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Fronleichnamstag im ORF-Radio angekündigt hat. Demnach soll es im Wohnbausektor zu bürokratischen Vereinfachungen für die Bauwirtschaft und Änderungen bei der Flächenwidmung kommen, um die Bautätigkeit zu beschleunigen.
Die Arbeitsgruppe Wohnen steht unter wachsendem Zeitdruck. Noch für Mai waren ursprünglich erste konkrete Pläne angekündigt worden. Derzeit bemühen sich SPÖ und ÖVP jeweils in Kleingruppen, Maßnahmen zu fixieren: Mitterlehner mit Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sowie Bures mit ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl. Erklärtes Ziel ist es, jedenfalls ein Maßnahmenpaket in einer abgespeckten Variante spätestens im Juni vorzulegen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Beide Regierungsparteien sind sich einig, dass weitreichende Reformen – etwa beim Mietrecht – vor der Nationalratswahl nicht mehr möglich sind. Umso verbissener wird um Änderungen in Teilbereichen gerungen, etwa um mehr Transparenz für Mieter bei den Abrechnungen. Umkämpft bleibt weiterhin die Ankurbelung der Wohnbautätigkeit durch Wiedereinführung der Zweckbindung von hunderten Millionen Euro an Wohnbauförderung in den Ländern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2013)
