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Argentinische Justiz legt sich mit dem Iran an

Argentine prosecutor Nisman, who is investigating the 1994 car-bomb attack on the AMIA Jewish community center, speaks during a meeting with journalists at his office in Buenos Aires
Argentine prosecutor Nisman, who is investigating the 1994 car-bomb attack on the AMIA Jewish community center, speaks during a meeting with journalists at his office in Buenos AiresREUTERS
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Der Staatsanwaltschaft beschuldigt prominente Politiker, hinter Anschlägen in Buenos Aires in den 1990er-Jahren zu stecken.

Buenos aires/Washington/Ag. Die Attentate liegen rund 20 Jahre zurück, sie haben Argentinien und die starke jüdische Gemeinde im Land erschüttert. 29 Menschenleben forderte der Anschlag eines Selbstmordattentäters 1992 auf die israelische Botschaft in Buenos Aires. Als zwei Jahre später vor dem jüdischen Kulturzentrum Amia in der argentinischen Hauptstadt eine Bombe hochging, kamen 85 Menschen ums Leben. Es dauerte bis 2006, bis Argentinien den Iran und die Hisbollah dafür auch formell verantwortlich machte.

Generalstaatsanwalt Alberto Nisman legte nun nach. In einer detaillierten Anklageschrift bezichtigt er den Iran, ein Terrornetzwerk in Südamerika aufgebaut zu haben. Und er bezeichnet prominente Politiker – darunter Ex-Präsident Rafsanjani sowie die beiden aktuellen Präsidentschaftskandidaten Ali Akbar Velayati und Mohsen Rezai – als Drahtzieher der Attentate. „Sie haben klandestine Geheimdienststationen eingerichtet, die dazu dienen, Terroranschläge zu finanzieren, zu begünstigen und auszuüben“, erklärte Nisman. Der Iran hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

 

USA lockern Sanktionen

In ihrem jüngsten Terrorbericht prangern die USA die immer stärkere Rolle des Iran als Unterstützer des Terrorismus – vor allem der Hisbollah – an. Die Aktivitäten hätten ein Ausmaß angenommen wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran lockert die Obama-Regierung indessen die Sanktionen gegen das Regime in Teheran, um so den Zugang der Iraner zum Internet zu erleichtern. Die sozialen Medien hatten im Zuge der Präsidentenwahlen vor vier Jahren die „grüne Revolution“ befeuert.

Washington billigt den Export von Computern, Handys und Software, die bisher wegen des iranischen Atomprogramms unter einem Bann standen. Ziel sei der „freie Fluss von Informationen“, den die Regierung in Teheran zu unterbinden suche, verlautete aus dem US-Außenministerium. Der Verkauf technischer Geräte an die Regierung ist dagegen weiterhin strikt verboten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2013)