Spionageverdacht gegen Ex-Kanzler Gusenbauer

Bericht Gusenbauer steht unter
Bericht Gusenbauer steht unter(c) Reuters

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Alijew. Der frühere SPÖ-Chef und jetzige Berater weist die Vorwürfe als "haltlos" zurück.

Wien. Gegen den ehemaligen Bundeskanzler und nunmehrigen Berater und Investor Alfred Gusenbauer ebenso wie gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky laufen Ermittelungen wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Gusenbauer, der in der Vergangenheit auch wegen seiner Beratertätigkeit für Kasachstans Präsidenten Nursultan Nasarbajew für Aufsehen gesorgt hat, und Lansky sollen nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil" den kasachischen Geheimdienst mit parlamentarischen Dokumenten zum Verfahren um den ehemaligen kasachischen Botschafter in Österreich, Rakhat Alijew, jetzt Shoraz, versorgt haben. Gusenbauer wie Lansky weisen diese Anschuldigen als „haltlos" und „bösartig erfunden" zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Justiz ermittelt nach Paragraf 256 des Strafgesetzbuches „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" (Strafrahmen bis zu drei Jahre Haft). Die Staatsanwaltschaft Wien wollte keinerlei Auskunft geben, es handle sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren.

Die Affäre um Ex-Botschafter Alijew war 2009 Thema im parlamentarischen „Spitzel"-Ausschuss. Dabei wurden dem Untersuchungsausschuss tausende Seiten mit sensiblen Unterlagen von Justiz, Sicherheitsbehörden und Ministerien übermittelt. Auslöser für die Ermittlungen soll eine Anzeige „aus dem russischen Raum" sein.

Ex-Kanzler weist Vorwürfe zurück

 Gusenbauer verwahrte sich in einer Stellungnahme gegen die Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehrten. Er habe „weder öffentliche noch geheime Unterlagen" zur Causa Alijew „besessen, angefordert noch weitergegeben". Es habe ihn auch niemand um solche ersucht. Anwalt Lansky erläuterte, das Ermittlungsverfahren beruhe auf einem Schreiben eines in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebenden kasachischen Staatsbürgers. Dieser sei ein „Mitstreiter" eines der Mitbeschuldigten von Alijew. Es sei offensichtlich, dass es sich bei der „Anzeige" um eine Verteidigungstaktik handle. Auch Lansky versicherte, er habe niemals parlamentarische Unterlagen an kasachische Behörden weitergegeben.