Schnellauswahl

Gericht in Kairo: Oberhauswahl war illegal

Islamist and Brotherhood members of the Shura Council, smile after the approval of the new judicial law during its meeting in Cairo
Islamist and Brotherhood members of the Shura Council, smile after the approval of the new judicial law during its meeting in CairoREUTERS

Nach der Auflösung des Unterhauses wurde jetzt auch Ägyptens zweite Parlamentskammer politisch gelähmt.

Kairo. Ägyptens Verfassungsgericht drückte am Sonntag für das politische System des Nillandes den Reset-Knopf. Das Gericht erklärte die Wahlprozedur zum Oberhaus, der zweiten ägyptischen Parlamentskammer, für illegal und forderte die Auflösung des Oberhauses. Damit würde Ägypten seine letzte verbliebene gesetzgebende Versammlung verlieren. Im Vorjahr war bereits das Unterhaus aufgelöst worden. Das Gericht sprach allerdings die Empfehlung aus, das von Islamisten dominierte Oberhaus im Amt zu lassen, bis das Land wieder ein Parlament wählt. Die Wahl wird für frühestens Herbst erwartet.

An der gegenwärtigen Machtkonstellation ändert sich zunächst nichts. Bleibt das Oberhaus vorerst im Amt, wird weiterhin die dortige islamistische Mehrheit die Gesetze schreiben. Hätte das Gericht die sofortige Auflösung gefordert, wäre die gesamte gesetzgeberische Macht wieder an den von den Muslimbrüdern stammenden Präsidenten Mohammed Mursi gegangen.

 

Konsequenzen unklar

Unklar ist die Konsequenz einer zweiten Entscheidung des Gerichtes, laut der auch die Wahl der früheren verfassungsgebenden Versammlung für illegal erklärt wurde. Die Verfassung war letztes Jahr in einem sehr kontroversen Prozess von der verfassungsgebenden Versammlung im Eilverfahren durchgedrückt worden. Dort hatten fast ausschließlich die konservativ-islamischen Muslimbrüder und ultrakonservativen Salafisten den Ton angegeben, nachdem sich die Liberalen aus Protest aus der Versammlung zurückgezogen hatten. Allerdings wurde der Verfassungsentwurf dann vergangenen Dezember per Volksabstimmung abgesegnet.

Mit einem aufgelösten Parlament und einem paralysierten Oberhaus steht Ägypten praktisch wieder am politischen Nullpunkt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2013)