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Volksbegehren: Einigung rückt in greifbare Nähe

Demokratie Einigung Kompromiss scheint
Symbolbild(c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)
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Die SPÖ ist für eine Volksbefragung ab zehn Prozent der Stimmberechtigten in Verbindung mit einem Gesetzestext. Die Grünen signalisieren ihre Zustimmung, FPÖ und BZÖ sind über die rote Neupositionierung erfreut.

Volksbegehren könnten möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode aufgewertet werden. Denn die SPÖ hat sich dem ÖVP-Wunsch angenähert, bei Volksbegehren, die von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten (circa 600.000) unterstützt werden, eine Volksbefragung durchzuführen. Klubchef Josef Cap plädierte allerdings dafür, die Begehren mit einem Gesetzestext zu verbinden. Die Opposition hatte eine Hürde von lediglich vier Prozent vorgeschlagen.

In seinem Auftakt-Referat im Rahmen der SP-Klubklausur meinte Cap am Montag zudem, dass mehr direkte Demokratie, etwa bei der Millionärssteuer, eine nicht unerhebliche Rolle spielen könnte. Er könne sich durchaus vorstellen, dass die eine oder andere Initiative die geplante Möglichkeit nach erfolgreichen Begehren, eine Volksbefragung durchzuführen, gleich zur Durchsetzung einer höheren Vermögensbesteuerung nützen werde. Gespräche werde es jedenfalls noch heute geben, so Cap. Denn die ÖVP hatte angekündigt, dem Koalitionspartner heute einen eigenen Gesetzesentwurf zu übergeben.

Am Dienstag findet im Parlament ein Verfassungsausschuss statt, es wird allerdings mit einem weiteren Ausschusstermin noch vor dem Sommer gerechnet. Den Regierungsparteien würde für den Beschluss die Zustimmung der Grünen reichen.

Debatte um Prozenthürde

Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol bekräftigte am Montag, es werde nicht an der Prozenthürde scheitern: "Wenn es eine grundsätzliche Einigung über die anderen Punkte (zB. Clearingstelle, Anm.) und gute Argumente für die höhere Hürde gibt, dann sind wir verhandlungsbereit." Der ursprünglich von den Regierungsparteien vorgeschlagene zweite Teil des Demokratie-Pakets findet sich auf der morgigen Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Allerdings sei davon auszugehen, dass das Thema erneut vertagt wird und nach weiteren Verhandlungen im Juni noch ein Ausschuss stattfindet - rechtzeitig vor der Juli-Nationalratssitzung.

Die Freiheitlichen zeigen sich erfreut über die "Bewegung" bei der SPÖ, Harald Stefan schränkt aber ein, die 10-Prozent-Hürde sei "extrem hoch" und schaut für ihn "ein bisschen nach Verhinderung" aus. Eine etwaige Zustimmung werde im FPÖ-Klub noch zu diskutieren sein, so der Verfassungssprecher. Eine "positive Wende" bei der SPÖ ortet auch sein BZÖ-Pendant Herbert Scheibner: "Nun besteht die Chance auf eine vernünftige Lösung." Die vorgeschlagene Hürde von zehn Prozent ist aber auch für ihn "natürlich zu hoch".

Team Stronach: Hürde kommt "nicht infrage"

Diese von den Roten nun genannte Hürde kommt für das Team Stronach "überhaupt nicht infrage, dann kann man es gleich lassen", so Klubchef Robert Lugar: "Man muss die Hürde so machen, dass es sich um ein Instrument der Direkten Demokratie handelt und es nicht zu einem Spießrutenlauf wird."

Die ÖVP argumentierte, die Hürde von zehn Prozent sei so gewählt, damit das Instrument "nicht inflationär", sondern bei großen Themen, die nicht vom Parlament gelöst werden, verwendet wird. Durch die Möglichkeit der Online-Unterstützung von Volksbegehren rechnet Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl künftig auch mit einer höheren Zahl von Unterstützern.

Die Volkspartei übergibt am Montag dem Koalitionspartner ihren Entwurf für die Aufwertung von Volksbegehren. Diesen hatte Gerstl angekündigt, nachdem der Legislativdienst des Parlaments mit einem Gesetzesvorschlag zu einem Kompromisspapier der Opposition beauftragt worden war. Gerstl hofft nun auf "konstruktive Gespräche" und geht von einem Beschluss vor dem Sommer aus: "Jetzt kann es nur noch an Justamentstandpunkten scheitern."

Kritik von "mehr demokratie"

Kritik an der 10-Prozent-Hürde kam am Montag auch von der Initiative "mehr demokratie". Diese sei "in Europa völlig unüblich und zu hoch", würde lediglich die Regierungsparteien vor dem Volks schützen, nicht aber dem Wunsch der Bevölkerung nach direkter Demokratie, hieß es in einer Aussendung.

(APA)