Chaos bei Hypo: Ditz tritt zurück

Chaos bei Hypo: Ditz tritt zurück
Chaos bei Hypo: Ditz tritt zurück(c) Clemens Fabry
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Der neue Hypo-Sanierungsplan dürfte das Staatsbudget allein heuer mit bis zu
2,5 Milliarden Euro belasten. Aufsichtsratschef Ditz geht, ihm soll Liebscher nachfolgen.

Wien. Nach der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 schickten SPÖ und ÖVP schnell ihre Vertrauensleute in den Aufsichtsrat der Bank: Wie bei anderen Staatsfirmen wurde das Kontrollgremium nach dem politischen Proporz besetzt: Der ehemalige Wirtschaftsminister und ÖIAG-Vorstand Johannes Ditz (ÖVP) schaffte es an die Spitze des Aufsichtsrats. Sein Stellvertreter wurde der frühere Unterrichtsminister und nunmehrige Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten (SPÖ).

Doch nun fliegen zwischen dem Finanzministerium und den Hypo-Kontrolleuren die Fetzen. Ditz hatte bereits in der Vorwoche die Regierungspolitik zur Hypo kritisiert. Am gestrigen Montag legte er „mit sofortiger Wirkung" seine Funktion zurück. Der frühere ÖVP-Politiker kann sich nicht mit dem Hypo-Sanierungsplan identifizieren, den die Regierung vergangenen Freitag nach Brüssel geschickt hat. Laut Ditz dürfe eine Einigung mit der EU-Kommission nicht um „jeden Preis" erfolgen.

Das Wohl der Bank und die Reduzierung der Kosten für den Steuerzahler sollten Vorrang haben. Laut „Presse"-Informationen geht es bei dem Konflikt um die Verkaufsfristen für die einzelnen Hypo-Töchter. Dem Konzept zufolge soll das Herzstück der Hypo, die Südosteuropa-Tochter mit hunderten Filialen in fünf Ländern, bis 2014 beziehungsweise 2015 verkauft werden. In dem Brief an die EU heißt es, dass bis Ende 2014 ein Käufer für Südosteuropa gefunden werden soll. Die Übertragung der Aktien soll im ersten Halbjahr 2015 erfolgen.

Experten sind der Meinung, dass dieser Zeitplan nur dann eingehalten werden kann, wenn die Südosteuropa-Sparte deutlich unter Wert veräußert wird. Denn viele südosteuropäische Länder stecken in einer schweren Wirtschaftskrise. Eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht.

In der Vorwoche musste die Hypo bereits ihre profitable Österreich-Tochter um die Hälfte ihres Werts verkaufen. Dem Vernehmen nach soll sich Ditz gegen eine Verkaufsfrist für die Südosteuropa-Tochter ausgesprochen haben. Denn ein rascher Abverkauf könnte dazu führen, dass die Hypo noch mehr Staatshilfe benötigt. Allein für die Bilanz 2013 sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro notwendig sein, heißt es.

Streit um die Bad Bank

Auch sonst werden die Gräben zwischen dem Hypo-Aufsichtsrat und dem Finanzministerium größer. Bei Besprechungen mit Vertretern des Ministeriums über die Zukunft der Hypo wurden er und Scholten aus dem Raum geschickt.

Zoff gab es auch über den Zeitplan für den Brief an Brüssel. Zunächst hieß es, das Hypo-Sanierungskonzept müsse bis Ende Mai fertig sein. Doch dann verschob die EU die Deadline auf Ende Juni. Das Finanzministerium soll die Hypo darüber nicht informiert haben. Der nächste Streitpunkt betrifft die Bad Bank. Ditz forderte schon vor einem Jahr eine solche Einrichtung. In die Bad Bank sollen faule Kredite und andere Problembereiche ausgelagert werden. Damit können die gesunden Teile der Hypo entlastet werden. Doch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) war dagegen. Denn damit würden sich die Staatsschulden um mehrere Milliarden Euro erhöhen. So wie es derzeit aussieht, wird es vor den Parlamentswahlen im September aber keine Bad Bank geben, obwohl sie dringend notwendig wäre. Denn Fekter legte dazu bislang keinen Gesetzesentwurf vor. Die Freiheitlichen, die Grünen und das BZÖ werfen Fekter vor, das wahre Ausmaß des Hypo-Debakels bis nach den Wahlen verschleiern zu wollen.

Bislang steckte der Steuerzahler 2,2 Milliarden Euro in die Sanierung des Instituts. Laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sind noch einmal bis zu sieben Milliarden Euro erforderlich.

Am Dienstag trifft sich der Hypo-Aufsichtsrat. Neuer Chef des Gremiums soll der frühere Nationalbank-Boss Klaus Liebscher (ÖVP), derzeit Chef der „Hypo Task Force", werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2013)

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