Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Verstaatlichte, ganz alt

Die Regierung will die Kosten der Hypo-Abwicklung bis nach der Wahl verschleiern.

Polit-Kommissare, die dem Vorstand „Wünsche“ des Finanzministeriums in Weisungsform vortragen, Ministerialbeamte, die Aufsichtsratsmitglieder aus dem Raum schicken, wenn sie Abwicklungskonzepte für Brüssel aushecken, Regierungsmitglieder, die darin wetteifern, das „eigene“ Unternehmen schlechtzureden: Nein, wir reden jetzt nicht von der unselig entschlafenen „Verstaatlichten“ der Achtzigerjahre, die mit solchen Methoden an die Wand gefahren wurde, sondern von der Staatsbank Hypo Alpe Adria, die gerade ein Achtziger-Revival erlebt.

Dass Aufsichtsratschef Johannes Ditz auf dieses Konstrukt den Hut „draufhaut“, spricht für ihn. Dass seine Aufsichtsratskollegen an diesen (ganz nebenbei gravierend gegen das Aktiengesetz verstoßenden) Vorgängen nichts finden eher dafür, dass die Verstaatlichtenmentalität halt noch nicht aus allen Köpfen verschwunden ist.

Es geht offenbar darum, die Auswirkungen der Hypo-Pleite auf das Budget bis nach den Herbstwahlen zu verschieben. Koste es, was es wolle. In diesem Fall möglicherweise an die zwei Mrd. Euro, die uns Finanzministerin Fekter mit dem entsprechenden Konzept ohne Not aus wahltaktischen Gründen einbrockt. An die Wand gefahren worden ist die Hypo von der Haider-Partie (FPK steht ja angeblich für „Freiheitliche plündern Kärnten“). Dass es so teuer wird, verdanken wir aber auch unnötigen wahltaktischen Spielchen der Regierung. Daran sollten wir bei der nächsten Steuererhöhung denken.

 

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2013)