Der Katastrophenfonds der Regierung ist mit 374 Millionen Euro dotiert. Wenn die Höhe der Schäden bekannt ist, kann er aufgestockt werden.
Die Bundesregierung wird im Bedarfsfall die Mittel des Katastrophenfonds aufstocken, sollte dies in Folge des aktuellen Hochwassers notwendig sein. Der Katastrophenfonds sei "nicht limitiert" und könne aufgestockt werden, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor Beginn des Ministerrats am Dienstag. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) pflichtete ihr bei, sagte aber, zunächst müsste das Schadensausmaß abgeklärt werden.
Für die Ersthilfe seien ausreichend Gelder vorhanden, betonte die Finanzministerin. Zunächst gehe es darum, die Gelder für die Feuerwehren aufzustocken - und zwar auf 95 Millionen Euro. Erst später, wenn die Schäden erhoben sind, werde man einen Plan aufstellen, wie weiter vorgegangen wird. Für 2013 ist der Katastrophenfonds mit 374 Millionen Euro dotiert. Die Frage, ob das Budget aufgeschnürt werden muss, wollten die Regierungsmitglieder nicht dezidiert beantworten. Spindelegger sagte dazu, er bitte jedenfalls alle Steuerzahler um Verständnis, dass hier Mittel in die Hand genommen werden müssen.
100 Soldaten im Einsatz
Er hoffe jedenfalls, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen reichen, sagte Spindelegger mit Blick auf die nach wie vor steigenden Wasserpegel. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sagte, derzeit seien 1000 Soldaten im unmittelbaren Hochwassereinsatz, 1700 seien in Bereitschaft und insgesamt könnten jederzeit 7000 Soldaten mobilisiert werden.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, die Lage sei aber nach wie vor angespannt. Der für die Hochwasserschutzbauten zuständige Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sagte, im Soforthilfe-Topf für die Hochwasserverbauung seien derzeit 31 Millionen Euro. Die Schäden in diesem Bereich würden sich aber bereits auf 40 bis 50 Millionen Euro belaufen, es werde hier also mehr Geld gebraucht.
Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) betonte, dass der Katastrophenfonds im Bedarfsfall per Regierungsbeschluss aufgestockt werden kann. Diese Entscheidung werde aber erst dann fallen, wenn die Ausmaße der Katastrophe klar sind.
(APA)
