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Spindelegger: „Sie gießen Öl ins Feuer“

Spindelegger
Spindelegger(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Der Außenminister warnt vor „Belastungsprobe“ zwischen Türkei und EU. Türkische Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Wasserwerfer und sogar Gummigeschosse gegen Demonstranten ein.

Wien/Cu/Jst/Ag. VP-Außenminister Michael Spindelegger verschärft den Ton gegenüber der türkischen Regierung. Die Reaktion auf die friedlichen Proteste in Istanbul und anderen Orten werfe „kein gutes Licht auf die Regierung“, erklärte der Vizekanzler gegenüber der „Presse“ und warnte die Türkei explizit vor einer „Belastungsprobe in den Beziehungen zur EU“. Spindelegger warf der türkischen Polizei vor, mit ihrem „unverhältnismäßigen Vorgehen Öl ins Feuer der Proteste“ zu schütten. Der Aufstand gegen Premier Recep Tayyip Erdoğan kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Im Juni soll die Eröffnung eines Beitrittskapitels die festgefahrenen EU-Gespräche mit der Türkei wiederbeleben.

Doch am Dienstag eskalierte erneut die Gewalt: Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Wasserwerfer und sogar Gummigeschosse gegen Demonstranten ein. Im südtürkischen Antakya wurde ein Demonstrant von einem Unbekannten erschossen.

Der 22-Jährige ist das zweite Todesopfer der Proteste, die sich vor einer Woche wegen der geplanten Schleifung eines Parks in Istanbul entzündet hatten, aber schnell in einen Aufstand gegen die Regierung umschlugen. Seit Dienstag mischen auch die Gewerkschaften mit: Der Arbeitnehmerbund Kesk rief 230.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu einem Warnstreik gegen den „Faschismus“ von Erdogans islamisch-konservativer AKP auf.

Die Regierung reagierte auf die Streikdrohung mit einem von Vize-Premier Bülent Arinc überbrachten Dialogangebot und einer „Entschuldigung bei den Opfern der Gewalt“. Zugleich rief Arinc die Demonstranten auf, die Proteste sofort zu beenden.

Erneut Demonstrationen am Abend

Tausende Demonstranten haben sich am Dienstagabend erneut zu Protesten gegen die türkische Regierung auf dem Istanbuler Taksim-Platz eingefunden. Wie AFP-Reporter berichteten, riefen sie Parolen gegen den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan von der konservativ-islamischen Partei AKP. 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2013)