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Erdoğan fällt eigener Polarisierung zum Opfer

Erdoğan Türkei Proteste
Erdoğan Türkei Proteste(c) REUTERS (STOYAN NENOV)
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Der türkische Premier stempelt die Demonstranten, die sich ihm widersetzen, als „Marodeure“ ab. Er spaltet sein Land wieder einmal in ein laizistisches und ein religiös-konservatives Lager.

Von der umstrittenen Überbauung eines Parks in Istanbul, an der sich ein landesweiter Aufruhr gegen seine Person entzündet hat, will Tayyip Erdoğan nicht abgehen. Trotzig fragte er bei einer Rede: „Soll ich Marodeure um Erlaubnis bitten?“ Die sich ihm widersetzen sind also gleich Marodeure?

Für Erdoğan ist das einfach: Er wurde von nahezu 50 Prozent der Türken gewählt, also unterdrücken diejenigen, die sich ihm entgegenstellen, die (relative) Mehrheit.

Erdoğan wendet sich mit solchen Reden an die religiös-konservativen Massen. Sie fühlen sich von den laizistischen Türken ohnedies benachteiligt. Die Demonstrationen sind in Erdoğans Augen ein undemokratisches Mittel der Laizisten, um ihren Willen durchzusetzen. Erdoğan polarisiert die Bevölkerung entlang einer ihrer Bruchlinien, nämlich der zwischen der eher laizistischen und der eher religiös-konservativen Türkei. Wer seine Wahlkampfauftritte gesehen hat, weiß, dass er dies seit Jahren tut. Seine großen Wahlerfolge verdankt er unter anderem genau dieser Polarisierung.

 

Atatürk als Säufer verunglimpft

Doch dabei war Erdoğan bemüht, den Bogen nicht zu überspannen. Zum Beispiel griff er Atatürk nie persönlich an. Atatürks Nachfolger Ismet Inönü wurde dafür umso mehr gescholten. Vor Kurzem ist Erdoğan von dieser Regel abgewichen und hat anlässlich der Einführung neuer Restriktionen für den Alkoholkonsum gesagt, Atatürk und Inönü seien „zwei Säufer“ gewesen. Das ist natürlich eine Anspielung darauf, dass Atatürk an Leberzirrhose gestorben ist.

Viele Türken, die mit dem Kult um den Republikgründer Atatürk vom Kindergarten an groß geworden sind, musste das empören – und ängstigen. Wer es in der Türkei wagt, Atatürk herabzusetzen, von dem ist nicht klar, wo er noch haltmachen könnte. Die anderen 50 Prozent der Türkei brauchten ein Signal, dass Erdoğan sie und ihren Lebensstil nicht antasten werde. Doch Erdoğan war nur auf seine Wähler bezogen und nützte den Widerstand gegen sein Bauprojekt am Taksim zur weiteren Polarisierung.

Selbst das staatliche Fernsehen TRT spürte, dass da etwas schieflief. Unter Anspielung auf Erdoğans berühmten Abgang in Davos, nachdem ihm die Bitte um „one minute“ Redezeit nicht gewährt wurde, sagte Yavuz Baydar im TRT: „Die Jugend der Städte aller Schichten, die es satthat, dass man sie erniedrigt, schilt und auf ihrem Lebensstil herumreitet, hat sich versammelt und dem Ministerpräsidenten gesagt: ,one minute‘.“ Aber Erdoğan antwortete nur: „Marodeure“.

 

Armee außer Gefecht gesetzt

Hinter dem Aufruhr steht nicht, wie es Erdoğan nun verbreitet, die oppositionelle CHP. Die chronisch schlecht organisierte Partei ist dem Aufruhr eher wie eine Ente einem Windhund hinterhergerannt. Auch das Militär mischt sich nicht ein. Zwar ist verbürgt, dass Soldaten Gasmasken an Demonstranten verteilt haben, aber das ist wohl ebenso eine Einzelhandlung wie dass ein Imam seine Moschee in eine Krankenstation für verletzte Demonstranten umgewandelt hat.

Vor ein paar Jahren hätte die Armee einen solchen Tumult vielleicht zum Anlass genommen, um ihre Panzer vor dem Parlament auffahren zu lassen. Doch mittlerweile sitzen so viele Offiziere hinter Gittern, dass es eines eigenen Gefängnisses nur für Generäle bedarf. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Armee noch einmal den Mut findet, einen Putsch anzuzetteln.

Die Bändigung der Armee gehört zu den großen Verdiensten Erdoğans. Doch wie Atatürk, der auch große Verdienste hatte, ist Erdoğan nun schon seit Jahren dabei, der Türkei ein autoritäres Regime aufzudrücken. Spürbar ist das seit Langem, etwa in der Knebelung der Medien. In dem gigantischen neuen Justizpalast Istanbuls, auf den Erdoğan mächtig stolz ist, gehört das siebte und oberste Stockwerk ganz der Abteilung der Staatsanwaltschaft, die sich mit „Pressevergehen“ beschäftigt. Noch wirkungsvoller als das Strafrecht war ökonomischer Druck auf die Medien.

 

Gleichgeschaltete Medien

Doch die gleichgeschaltete Medienlandschaft ist plötzlich ein Problem geworden, weil die Menschen nun selbst oder von Freunden via Internet erfahren, was auf den Straßen los ist und dass all die neuen Fernsehkanäle das nicht annähernd wiedergeben.

50 Prozent reichen zu einer satten Parlamentsmehrheit, sie reichen aber nicht, um ein Land dauerhaft zu leiten, wenn sie mit Angriffen auf den Lebensstil der anderen 50 Prozent gewonnen sind. Es ist eine groteske Situation: Erdoğan ist demokratisch gewählt und wahrscheinlich gewänne er morgen wieder Wahlen. Doch hat er an Legitimität verloren: Denn eine Hälfte des Landes kann nicht einfach beschließen, dass die andere aus „Marodeuren“ und „Pestkranken“ besteht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2013)