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Mayer: „Das ist Missbrauch der direkten Demokratie“

Dekan Mayer
Dekan Mayer(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Statt des SPÖ-ÖVP-Plans für Volksbefragungen brauche es stärkere Volksbegehren, mehr Parlamentsdebatten und Geld, sagt der Jurist.

Die Presse: Auch wenn das geplante Demokratiepaket im Verfassungsausschuss vertagt worden ist: Zumindest SPÖ und ÖVP haben sich beim Thema direkte Demokratie angenähert. Ab etwa zehn Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten soll ein Volksbegehren zu einer Volksbefragung führen, wenn die Politik dem Begehren nicht entspricht. Was halten Sie davon?

Heinz Mayer: Dagegen habe ich eine Reihe von Einwänden. Erstens: Es geht dann ja um Gesetzestexte. Und wer soll darüber befinden – auch über die Frage, welche Inhalte von Volksbefragungen ausgenommen werden müssen? Denken wir an internationale Verpflichtungen, das Europarecht, das gelten muss.

 

Wer soll darüber befinden? Der Verfassungsgerichtshof, wie derzeit geplant?

Aktuell prüft er, ob bestimmte Bedenken gegen ein Gesetz zutreffend sind – und nicht, ob ein Gesetz in jeder Hinsicht verfassungsmäßig ist. Das wäre eine schwere Aufgabe für den VfGH. Denkbar wäre auch, dass es der Legislativ- oder Verfassungsdienst macht. Aber die sind nicht unabhängig, der Verfassungsdienst untersteht bekanntlich dem Bundeskanzleramt, der Legislativdienst der Parlamentspräsidentin.

Sollte es zu einer Volksbefragung nach jetzigem Plan kommen: Wie bewerten Sie die Chancen und Risken im Sinne der Mitbestimmung des Volkes?

In Wahrheit ist es eine Pflanzerei. Denn eine Befragung bedeutet einen Riesenaufwand, und am Ende ist sie wieder nicht bindend. Politisch bindend – vielleicht. Aber wir wissen, dass Regierungsparteien ihre Versprechen oft brechen.

 

Welche Alternative sehen Sie?

Erstens müsste man Volksbegehren mit Zähnen versehen: Ab einer gewissen Zahl von Unterschriften müssten sie im Parlament diskutiert werden, aber richtig. Wenn es nach mir geht, nicht erst ab 100.000, sondern gern ab etwa 70.000 Unterschriften. Und: Nach einem weiteren halben Jahr sollte es noch einmal eine Debatte zum Thema geben. Ein Volksbegehren einfach zu verräumen ist nicht richtig.

 

Für wen oder für welche Gruppen wäre eine Volksbefragung eine Chance?

In Wahrheit würden Volksbefragungen instrumentalisiert werden – von Finanzkräftigen, Lobbys oder Parteien, die das zum Beispiel für den Vorwahlkampf nützen. Die Bevölkerung lässt sich leider unglaublich viel gefallen. Siehe die Wiener Volksbefragung (zu Parkpickerln u.a., Anm.): Das Instrument ist gewaltig missbraucht worden. Wäre es eine ideale Bevölkerung, dann ginge sie gar nicht hin zu so etwas.

 

SPÖ-Klubchef Cap hat schon halb ernst angekündigt, mit dem neuen Modell könnte man als Erstes eine Befragung über eine Millionärssteuer abhalten...

Das ist ein angekündigter Missbrauch der direkten Demokratie. Damit mobilisiere ich die Mehrheit der Neider – die meisten in diesem Land sind keine Millionäre. Und da würde man eine solche Volksbefragung schon gewinnen können. Themen müssen aber wohlüberlegt sein. Beispiel: Eine Pensionsreform gegen Ältere wird auf direktdemokratischem Weg nicht möglich sein, sondern vielleicht sogar verhindert. Das Wahlvolk wird ja immer älter.

 

Das heißt, Sie misstrauen der direkten Demokratie grundsätzlich? Was kann helfen – eine stärkere repräsentative Demokratie?

Auf jeden Fall. Mit einem personalisierten Wahlrecht. Zurzeit müssen Abgeordnete ja noch viel mehr den Parteien gefallen als den Bürgern. Das Parlament braucht auch mehr Personal und Sachmittel. Die jetzigen Pläne von SPÖ und ÖVP gehen jedenfalls am Kern vorbei.

Zur Person

Heinz Mayer, 66, ist Universitätsprofessor und seit 2006 Dekan der juridischen Fakultät der Universität Wien. 2004 schlugen die Grünen den Verfassungsjuristen, der als SPÖ-nahe gilt, als unabhängigen Kandidaten für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten vor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2013)