Nur mit einer Bad Bank kann bei der Hypo Alpe Adria ein größeres Bilanzloch verhindert werden. Das Problem soll nun nach den Wahlen gelöst werden.
Wien. Am 29. September wird in Österreich gewählt. Die neue Regierung muss sich gleich um die Hypo Alpe Adria kümmern. Damit die Bank eine vom Wirtschaftsprüfer beglaubigte Bilanz für 2013 erstellen kann, braucht sie laut „Presse“-Informationen noch heuer zwei bis 2,5 Milliarden Euro. Doch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat nur 700 Millionen Euro eingeplant.
Bereits am 2. Mai haben Hypo-Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz (ÖVP) und sein Vize Rudolf Scholten (SPÖ) der Finanzministerin deswegen einen Brief geschrieben. Ihren Angaben zufolge könnte der Staat die Hypo mit der Gründung einer Bad Bank entlasten. Ditz und Scholten erhielten keine Antwort. Das war auch ein Grund, warum Ditz am Montag seine Funktion zurücklegte. In eine Bad Bank sollen faule Kredite in Milliardenhöhe ausgelagert werden. Bereits vor einem Jahr forderte der Hypo-Aufsichtsrat eine solche Einrichtung. Doch Fekter legte sich dagegen quer.
Denn eine Bad Bank würde zwar die Hypo entlasten, doch der Staat müsste für die ausgelagerten Kredite Haftungen in Milliardenhöhe übernehmen. Damit würden sich die Staatsschulden deutlich erhöhen, womit Fekters bisheriger Budgetplan durcheinandergerät.
Bad Bank wird auf Herbst verschoben
Das Problem soll nun nach den Wahlen gelöst werden. Denn für die Bad Bank braucht es eine Gesetzesänderung. Das könne im Sommer nicht mehr umgesetzt werden, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Experten vermuten aber, dass die Hypo ohne Bad Bank nicht nur bei der Bilanz für 2013, sondern auch schon bei der Erstellung der Halbjahresbilanz Probleme bekommen dürfte. Gerüchten zufolge könnte nach Ditz auch Hypo-Chef Gottwald Kranebitter abdanken.
Sanierungskonzept sorgt für Aufruhr
Neben der Bad Bank sorgt auch der Hypo-Sanierungsplan, der vergangenen Freitag an die EU-Kommission geschickt wurde, für Aufruhr: Denn das Konzept wurde nicht von den Organen der Bank, sondern von Beamten des Finanzministeriums geschrieben.
Bei wichtigen Besprechungen, bei denen es um die Zukunft der Bank ging, mussten laut „Presse“-Informationen der Hypo-Vorstand sowie die Aufsichtsräte Ditz und Scholten den Raum verlassen. Schließlich platzte Ditz der Kragen, er ist mit dem Sanierungskonzept nicht einverstanden. Denn der Plan führt dazu, dass diverse Hypo-Töchter deutlich unter Wert verkauft werden müssen, wodurch die Bank in den nächsten Jahren noch mehr Geld vom Staat benötigt.
Schuld an dem Chaos sind die vielen Experten, die sich auf keine gemeinsame Strategie einigen können. „Die Presse“ bringt einen Überblick über die Verantwortlichen des Hypo-Debakels:
• Task Force: Für die Zukunft der Hypo gründete Ministerin Fekter eine Task Force. Diese besteht unter anderem aus Vertretern der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht. Dabei muss sich die Aufsicht den Vorwurf gefallen lassen, in der Vergangenheit bei den Hypo-Geschäften nicht genau hingesehen zu haben. Der Hypo-Aufsichtsrat durfte an den Treffen der Task Force nicht teilnehmen.
• Vorstand und Aufsichtsrat: Laut Aktienrecht sind für die Geschäfte einer Bank deren Organe verantwortlich. Alle Aufsichtsräte haben ihr Amt weisungsfrei auszuüben. Doch in Österreich ist es üblich, dass sich die Politik bei den Staatsfirmen einmischt, was bei der Hypo besonders deutlich wird.
Viele graue Eminenzen im Hintergrund
• Krakow als „graue Eminenz“: Ein Strippenzieher im Hintergrund ist der frühere Bawag-Chefankläger Georg Krakow. Dieser wurde als „Koordinator“ zwischen Hypo und Finanzministerium eingesetzt. Krakow arbeitete zuvor als Kabinettschef der ehemaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP). Der Jurist soll in der Hypo dafür sorgen, dass die Wünsche von Fekter umgesetzt werden.
• Finanzprokuratur: Nicht zu unterschätzen ist die Rolle von Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur. Als die Hypo Ende 2009 verstaatlicht wurde, war Josef Pröll (ÖVP, arbeitet heute für Raiffeisen) Finanzminister. Diese sagte vor Kurzem, er könne sich an viele Details zum Kaufvertrag nicht erinnern. Denn er habe sich damals auf die Experten der Finanzprokuratur verlassen. In internen Sitzungen soll sich Peschorn bei der Hypo vehement gegen eine Bad Bank ausgesprochen haben.
Liebscher winkt als Aufsichtsratschef ab
• Fimbag: Für die Verwaltung der Staatsgelder bei den Banken ist grundsätzlich die ÖIAG-Tochter Fimbag zuständig. Chef der Fimbag ist Klaus Liebscher (ÖVP), früherer Generaldirektor der Nationalbank und der Raiffeisen Zentralbank. Liebscher ist derzeit Chef der „Hypo Task Force“ und sitzt im Aufsichtsrat der Problembank. Liebscher sollte Ditz als Aufsichtsratschef der Hypo nachfolgen, doch er winkte am Dienstag ab. Denn er habe „so viele andere Aufgaben“.
• Finanzministerium: Im Finanzministerium gibt es eine Abteilung, die sich um die Themen Finanzmärkte und Banken kümmert. Gruppenleiter ist Alfred Lejsek, der maßgeblich am Sanierungskonzept für die Hypo mitgearbeitet hat.
• Fekters Berater: Fekter hat mit Herbert Pichler einen Sonderberater, der sich um die verstaatlichten und teilverstaatlichten Banken kümmert. Pichler vertrat zuvor in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) die Interessen der Banken. Seit der Pensionierung arbeitet er für Fekter.
Auf einen Blick
Nach dem Rücktritt von Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz wird bei der Hypo Alpe Adria das ganze Chaos sichtbar. Auch weil die Verantwortung nicht klar geregelt scheint. Nicht nur Maria Fekters (ÖVP) Finanzministerium und die Hypo-Task-Force, bestehend aus Nationalbank und Finanzmarktaufsicht, greifen massiv ein. Hinzu kommen viele graue Eminenzen, die im Hintergrund die Fäden ziehen und sich auf keine gemeinsame Vorgangsweise einigen können. Für die Misere muss der Steuerzahler aufkommen. Ohne Bad Bank könnte die Hypo heuer bis zu 2,5 Milliarden Euro brauchen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2013)
