Janez Jansa fasste in der sogenannten Patria-Korruptionsaffäre zwei Jahre Haft aus. Er soll für den Kauf finnischer Panzer Schmiergeld angenommen haben.
Der slowenische Patria-Korruptionsprozess rund um den Kauf von finnischen Panzern ist am Mittwoch nach fast zwei Jahren mit Schuldsprüchen zu Ende gegangen. Der Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa wurde im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen bei dem 278 Millionen Euro teuren Deal mit dem finnischen Rüstungskonzern Patria, der 2006 während seiner ersten Amtszeit als Regierungschef geschlossen wurde, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Urteilsverkündung wurde von lautstarken Demonstrationen vor dem Laibacher Gerichtsgebäude begleitet.
Dem Ex-Regierungschef wurde zur Last gelegt, das Versprechen eines finanziellen Vorteils angenommen zu haben, um im Gegenzug Patria beim Ausschreibungsverfahren für die Panzerbeschaffung zum Zuschlag zu verhelfen. Wie die Richterin in ihrem Urteilsspruch betonte, ist Jansa die Straftat im Ganzen bewiesen worden, berichtete die Wirtschaftszeitung "Finance". Als einen der wichtigsten Beweise nannte die Richterin umfangreiche Unterlagen. "Auch aus den Zeugenaussagen geht hervor, dass von politischer Unterstützung und Parteienbeiträgen die Rede war", sagte die Richterin laut "Finance".
Die beiden anderen Mitangeklagten, der Chef des Patria-Kooperationspartners Rotis Ivan Crnkovic und der Armeeoffizier Tone Krkovic, wurden jeweils mit 22 Monaten Haft belegt. Das Bezirksgericht in Ljubljana verhängte über alle drei Verurteilten auch eine Geldstrafe von jeweils 37.000, berichteten slowenischen Medien. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat bereits im Voraus Beschwerde angekündigt. Jansa nannte das Urteil eine "Schande" und sprach von "einer Ohrfeige für alle, die daran glaubten, dass Slowenien ein Rechtsstaat ist",.
Kein Urteil gab es unterdessen für die mitangeklagten Joze Zagozen, einen Jansa-Vertrauten, und den österreichisch-slowenischen Geschäftsmann Walter Wolf, die vom Verfahren ausgeklammert worden waren - Zagozen aus gesundheitlichen Gründen; gegen den ferngebliebenen Wolf, der sich laut seinem Anwalt aus gesundheitlichen Umständen zu Hause in Kanada befindet, erließ Slowenien im April einen internationalen Haftbefehl.
"Mit Jansa bis zum Ende"
Der slowenische Patria-Prozess, der im September 2011 begonnen hatte, wurde von den Angeklagten stets als politisch motiviert bezeichnet. Das Bezirksgericht sah sich im Endspurt des Verfahrens öffentlichem Druck ausgesetzt. Schon am Montag, als man mit dem Urteil rechnete, gab es Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude, was für slowenische Umstände eine Seltenheit ist. Mehrere Hundert Jansa-Anhänger, der Zahl nach deutlich mehr als seine Gegner, forderten einen Freispruch. "Mit Jansa bis zum Ende", "Für Jansa. Für Slowenien. Für Gerechtigkeit", hieß es auf Transparenten.
Am Tag des Urteilsspruchs versammelte sich erneut eine große Menschenmenge vor dem Gericht. "Jansa, Jansa" skandierten die Anhänger des Ex-Premiers immer wieder. Nachdem sich die Information über den Schuldspruch auch unter den Demonstranten verbreitete, hieß es: "Jansa, wir geben dich nicht her!", mehrmals wurde auch die slowenische Nationalhymne gesungen. "Jansa wurde ohne Beweise verurteilt", zeigten sich Anhänger enttäuscht über das Urteil. Die Demonstranten verglichen das slowenische Justizsystem mit dem ukrainischen und russischen.
In vergangenen Tagen hatte Jansas konservative Demokratische Partei (SDS) Meinungen von Rechtsexperten veröffentlicht, um zu argumentieren, weshalb die Vorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten unbegründet seien. Jansa selbst zog Parallelen zwischen dem Patria-Prozess und dem jugoslawischen Militärgerichtsprozess gegen ihn im Jahr 1988. Die Militärjustiz machte ihm damals in Ljubljana den Prozess, weil er ein geheimes Dokument der Volksarmee in der Zeitschrift "Mladina" veröffentlicht haben soll. Der Prozess löste Massenproteste aus und gilt als Meilenstein in der Demokratie- und Unabhängigkeitsbewegung Sloweniens.
Patria hatte im Jahr 2006 mit Slowenien eine Vereinbarung über die Lieferung von 135 Radpanzern abgeschlossen. Dabei soll sich Patria das Geschäft durch Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe gesichert haben und auf diese Weise die slowenische Tochterfirma der österreichischen Steyr Spezialfahrzeuge (SSF) beim Bieterverfahren ausgestochen haben. Das Laibacher Gericht befand nun nach einem 21-monatigen Verfahren, Jansa habe beim Panzerkauf einer Provisionszahlung zugunsten seiner SDS zugestimmt. Das Geschäft war der bis dahin größte Rüstungsdeal in der Geschichte Sloweniens. Jansa war Ende Februar wegen weiterer Korruptionsvorwürfe gestürzt worden.
Am 5. April war im Wiener Patria-Prozess der Rüstungslobbyist Hans-Wolfgang Riedl wegen Schmiergeldzahlungen und Steuerbetrugs zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon ein Jahr unbedingt. Vom Vorwurf der Industriespionage gegen seinen früheren Arbeitgeber und Patria-Konkurrenten Steyr wurde Riedl freigesprochen. Freisprüche gab es auch für die drei Mitangeklagten Hans-Peter W., Wolfgang A. und Wilfried K.
Der Schöffensenat sah es als erwiesen an, dass Riedl im Februar 2007 Schmiergeld in Höhe von mehreren hunderttausend Euro nach Slowenien schleuste, damit dort die von ihm vertretene Rüstungsfirma Patria einen 278 Millionen schweren Auftrag betreffend Radpanzer erhält. Riedl wurde auch zu einer Finanzstrafe von 850.000 Euro verurteilt, weil er von Patria erhaltene Provisionszahlungen nicht ordnungsgemäß versteuerte. Außerdem beschloss das Gericht, Patria-Provisionszahlungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro von Riedls Konto einzuziehen.
Der zweite Hauptangeklagte im Wiener Verfahren, Walter Wolf, war der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit Riedl angeklagt. In diesem Punkt wurde Riedl freigesprochen. Sollte dieser Freispruch Bestand haben, wäre auch Wolf aus dem Schneider, weil eine kriminelle Vereinigung mehr als zwei Mitglieder haben muss. Rechtskräftig waren nur die Freisprüche von Wolfgang A. und Wilfried K.. Im Fall Riedls kündigten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an, im Fall von Hans-Peter W. erbat sich der Staatsanwalt drei Tage Bedenkzeit.
Mitte Mai hatte auch in Finnland eine gerichtliche Voruntersuchung in der Patria-Korruptionsaffäre begonnen. Alle sechs Angeklagten, darunter Ex-Patria Chef Jorma Wiitakorpi und der Patria-Vertreter für Slowenien, Reijo Niittynen, erklärten sich dabei für unschuldig. Ihnen wird ebenfalls Bestechung und Industriespionage vorgeworfen. Die Hauptverhandlung soll hier im August beginnen.
(APA)