Ein Sprecher der Kommission appellierte an Russland, das Vorhaben über die Weitergabe persönlicher Daten zurück zu nehmen.
Die EU-Kommission fordert Russland auf, ihr Vorhaben über die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen Fluggästen zurückzunehmen. Ein Sprecher erklärte am Mittwoch in Brüssel, bisher sei von russischer Seite keine substanzielle Antwort auf die Sorgen der Kommission gekommen.
Das Problem liege auch darin, dass keine Details der von Russland angekündigten Maßnahme bekannt seien. Jedenfalls gehe es darum, in Verhandlungen zu einer Lösung zu kommen.
Russland will von Juli an Fluggesellschaften, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten, dazu verpflichten, den Behörden in Moskau Daten der Passagiere zu übermitteln. Dabei geht es etwa um Adresse, Kreditkartennummer oder Kontaktdaten am Zielort in Russland.
Vorbild USA
Vorbild dafür sind die USA. Seit Mitte 2012 ist ein entsprechendes Abkommen zwischen den USA und der EU in Kraft. Europas Airlines geben für alle Flüge in die USA 19 Daten ihrer Passagiere an US-Behörden weiter. So erhalten amerikanische Polizeifahnder Zugriff auf die Daten, um diese etwa im Kampf gegen Terroristen oder zur Verfolgung schwerer Verbrechen auszuwerten.
Bereits vor einem Jahr hatte Russland Interesse bekundet, ebenfalls solche Daten zu erhalten. Das EU-Recht schützt diese Daten aber, somit müsste erst ein Datenschutzabkommen unterzeichnet werden.
(APA)
