Grasser durch Ex-Verlobte im Steuerverfahren belastet

Neue Wende im Strafverfahren gegen den Ex-Finanzminister: Einem Medienbericht zufolge wurde er von Natalia Corrales-Diez belastet.

Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in seinem Steuerstrafverfahren von seiner Ex-Verlobten belastet, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format". Grassers-Ex-Verlobte Natalia Corrales-Diez sagte demnach als Zeugin aus, dass ein Porsche Cayenne, den sie und Grasser privat genutzt hätten, auf Grassers Wahlonkel Burckhard Graf angemeldet worden war. Dieser habe ihn aber nie benutzt. Mit dem Porsche Cayenne war Corrales-Diez im März 2005 in Wien gegen einen Baum gefahren, nachdem ihr Grasser zuvor von seiner neuen Beziehung mit seiner nunmehrigen Ehefrau Fiona erzählt hatte. Nach dem Unfall mit Totalschaden legte sich Grasser wieder einen Porsche Cayenne zu, so die Ex-Verlobte laut Einvernahmeprotokoll vom 13. Juli 2012.

"Enges Verhältnis zu Familie Porsche"

Ein Teil in Grassers anhängigem Steuerverfahren betrifft die Nutzung eines Porsche: Grasser soll zu geringe Leasingraten in Höhe von 581 Euro monatlich gezahlt haben, mindestens 1800 Euro hätte er zahlen müssen. Die Finanz habe bei Grasser einen "Vorteil aus dem Dienstverhältnis" in Höhe von 23.469 Euro errechnet, für den Grasser Steuern hätte zahlen müssen, so das "Format". "Ich weiß, dass er enge freundschaftliche Verhältnisse zur Familie Porsche pflegte", soll Corrales-Diez bei ihrer Einvernahme gesagt haben.

Betreffend Grassers Beziehung zum Banker Julius Meinl sagte Corrales-Diez, dass es nicht nur die vielberichtete Jacht-Partie von Grasser und seiner Ehefrau Fiona auf Meinls Jacht an der oberen Adria gegeben hatte, wo auch Spekulant Wolfgang Flöttl dabei war. "Wir haben gemeinsam einen Urlaub auf der Jacht von Julius Meinl in Griechenland verbracht. Es gab sowohl berufliche als auch private Kontakte". Es habe auch Abendessen gegeben, an denen die Frauen nicht teilgenommen haben. Der gemeinsame Urlaub auf Meinls Jacht in Griechenland muss während Grassers Amtszeit als Finanzminister verbracht worden sein, da die Beziehung während seiner Amtszeit begonnen hatte und auch beendet wurde.

Im Herbst 2003 habe ihr Grasser, als sie eine Wohnung suchte, eine Buwog-Wohnung angeboten, so die Ex-Verlobte. Sie habe aber abgelehnt. In der Causa rund um fast zehn Millionen Euro Buwog-Provisionen, die bei der Privatisierung unter Grasser gezahlt wurden, wird seit Jahren ermittelt. Grasser weist alle Vorwürfe zurück.

Zum Kauf der Villa am Wörthersee hat die Finanz den Villenverkäufer befragt, berichtet das "Format" weiter. Dieser habe bestätigt, dass er die Verkaufsgespräche mit Grassers Vater und mit dem Ex-Finanzminister selber geführt habe. Mit Vertretern von Liechtensteiner Stiftungen habe er nie verhandelt, so der Verkäufer laut "Format". Der Umbau der Villa sei nach Vorgaben von Grasser und seiner Frau Fiona passiert. Die Villa gehört - über die österreichische Firma SMW OG - letztlich einer Grasser-Stiftung in Liechtenstein. Grasser hat in der Villa laut eigenen Angaben als Stifter ein Nutzungsrecht, seine Frau Fiona zahlt laut Grassers Angaben Miete an die Stiftung. Die Finanz vermutet auch hier eine Umgehungskonstruktion.

Grasser: Habe Steuerberater vertraut

Grasser hingegen stellt die Dinge laut "Format" im Kreuzverhör mit seinem Steuerberater Peter Haunold so dar: "Habe ich die Stiftungen gefragt, ob sie am Wörthersee investieren wollen? Nein, habe ich nicht. Sondern ich bin zu dir gekommen und habe gesagt, da gibt es ein mögliches Investment, könnte das die Stiftung interessieren, wie machen wir das?" Haunold habe dann mit den Stiftungsräten in Liechtenstein gesprochen, diese haben zugestimmt. Auch die Umschuldung eines Kredits Grassers bei der Meinl Bank auf die Liechtensteiner Stiftung sei letztlich Sache von Haunold gewesen, der mit den Stiftungsräten gesprochen habe.

Seine eigene Stiftungskonstruktion mit Offshore-Briefkästen war für Grasser laut dem Protokoll schwer durchschaubar. "Ich kann Ihnen heute nicht einmal die Kasterln aufzeichnen", so Grasser. Er habe seinem Steuerberater Haunold vertraut. (>>>mehr dazu: Grasser und Steuerberater liefern sich Schreiduell)

Das Finanzministerdasein hat nicht nur schöne Seiten. Man muss den Bürgern ihr hart verdientes Geld wegnehmen und neue Steuern rechtfertigen. Doch einmal im Jahr, da schlägt die große Stunde: Bei der Budgetrede steht der Finanzminister im Mittelpunkt. Doch wie legt man die Budgetrede am besten an? Die Geschichte zeigt, dass es verschiedenste Zugänge gibt.von Philipp Aichinger (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Bis hin zu Ferdinand Lacina, der das Amt von 1986 bis 1995 innehatte, war der Unterhaltungswert von Budgetreden in etwa der einer durchschnittlichen Buchhalterparty. Dafür war Lacina für seine fundierte Darstellung des Budgets anerkannt. Der Vorzug dieser Taktik: Man strahlt Seriosität aus. Der Nachteil: Der Effekt wirkt nur, wenn der TV-Zuseher nicht bereits zuvor wegen Fadesse ausgeschaltet hat. (c) APA (GINDL Barbara)

Wie rechtfertigt man Sparprogramme am besten? Indem man den Leuten erzählt, dass es ohne Sparprogramm noch viel schlimmer kommt. Finanzminister Viktor Klima machte 1996 in einer konjunkturschwachen Zeit kein Hehl daraus, dass seine Zahlen „kein Anlass zum Jubeln sind“. Beliebt war Klima als Minister trotzdem, daher wurde er auch zum SPÖ-Chef und Kanzler befördert (wo es dann freilich weniger gut lief). (c) AP (RUDI BLAHA)

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll machte 2010 seinen Sparkurs schmackhaft, indem er erklärte, dass sein Budget den „Weg aus der Schuldenfalle“ zeige. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Auch SPÖ-Minister Rudolf Edlinger wandte die „Es ist besser so für euch“-Taktik 1997 an, als er sagte: „Wir sparen also nicht für den Euro, wie man oft hört, sondern in unserem ureigensten Interesse als Österreicherinnen und Österreicher.“ Der Vorteil dieser Taktik: Gerade jetzt, da Griechenland als abschreckendes Beispiel gilt, wirkt die „Wir müssen sparen, sonst wird es noch schlimmer“-These glaubhaft. Der Nachteil: Beim Wähler bleibt trotzdem der Eindruck hängen, dass der Minister derjenige ist, der für die höheren Steuern verantwortlich ist. (c) APA (GINDL Barbara)

Diese Rolle ist mit einem Namen verbunden: Karl-Heinz Grasser. Seine erste Budgetrede im Jahr 2000 erinnerte an eine Zeitungswerbung. „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“, erklärte Grasser. Auch ein Ausflug in die Versicherungsbranche durfte nicht fehlen: „Wir machen's wieder gut“, sagte der Minister und verwies auf die Vorzüge seiner neuen schwarz-blauen Regierung gegenüber der Großen Koalition. Der Vorteil: Medienpräsenz ist einem Minister mit solchen Sprüchen sicher. Und simple Botschaften erreichen auch Wähler, die sich sonst nicht so für Politik interessieren. Der Nachteil: Die Seriosität und die Glaubhaftigkeit der Rede leiden, wenn man zu viele Gags einbaut. Und während Grasser in der Rolle des jungen, smarten Ministers im Jahr 2000 noch gut ankam, wird sich heute kaum ein Politiker gern mit Grasser vergleichen lassen. (c) Presse Fabry

Die zweite Grasser-Taktik, diese wandte er 2001 an. Statt mit Werbesprüchen unterstrich er seine Budgetziele nun mit Zitaten von Brecht, Lessing oder Twain sowie mit Thesen von Wirtschaftswissenschaftlern. Der Vorteil: Man packt nüchterne Zahlen in große Worte. Und diese wirken, weil sie nicht aus der Werbung, sondern von berühmten Leuten stammen, auch noch seriös. Der Nachteil: Die Rolle des Intellektuellen wirkt nur dann gut, wenn ein Politiker sie auch glaubhaft verkörpert. (c) AP (RUDI BLAHA)

Eine Budgetrede kann man natürlich auch verwenden, um andere Parteien zu ärgern. Wilhelm Molterer strapazierte 2007 sogar die Nerven des Koalitionspartners SPÖ: „Der Schuldenrucksack vergangener Jahrzehnte hängt noch immer schwer an unseren Schultern“, befand er. (c) Hans Klaus Techt

(APA)