Wien versetzt Golan-Mission Todesstoß

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Nach Besetzung eines Grenzpostens durch syrische Rebellen zieht Wien die Notbremse: Das Bundesheer verlässt den Golan bis Monatsende. Die UNO zeigt Besorgnis über den Entschluss.

Wien/W.s./Cu/Kna. 39 Jahre lang haben österreichische Soldaten den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien auf den Golanhöhen überwacht. Bald wird diese Bundesheermission Geschichte sein. Nach Gefechten zwischen Rebellen und syrischen Truppen um den strategisch wichtigen Grenzübergang zu Israel fiel in Wien gestern ein folgenreicher Beschluss: Österreich zieht seine Blauhelme ab. Und hat es damit sehr eilig: Schon am nächsten Dienstag wird ein erstes Kontingent von 100 bis 120 Mann abgezogen. Die Soldaten gehen in die reguläre Rotation, werden aber nicht mehr ersetzt. Bis Ende des Monats soll der Abzug komplett sein. Im Notfall könne der Abzug „noch schneller, innerhalb von Stunden" erfolgen, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug gestern. Die Gefährdung der Österreicher sei auf ein „inakzeptables Maß" angestiegen, sagte Außenminister Michael Spindelegger.

Für die UNO ist der österreichische Entschluss ein Schlag in den Magen. Üblich wäre es, die UNO drei Monate vorher zu informieren, damit sie Ersatz organisieren kann. Der Abzug der etwa 380 Soldaten dürfte das Ende der gesamten Golan-Mission bedeuten, denn es ist unwahrscheinlich, dass die UNO in kurzer Zeit einen Ersatz für die Österreicher findet. Das nächstgrößte Kontingent stellen die Philippinen, die ebenfalls einen Rückzug erwägen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte Bedauern über den Entschluss. Mit Österreichs Abzug verliere die Mission ihr „Rückgrat", hieß es aus New York.

Granateinschläge in UN-Camp

Donnerstagfrüh hatten syrische Rebellen „Gate Bravo", den Grenzposten auf der syrischen Seite südlich von Quneitra, unter ihre Kontrolle gebracht. Bei den Gefechten schlugen auch Granaten im naheliegenden UN-Camp Ziouani ein, mindestens ein indischer Soldat wurde verwundet. Donnerstagmittag rückte die syrische Armee mit Panzern an und eroberte den Grenzposten zurück.
Offiziell ist die Pufferzone zwischen Israel und Syrien entmilitarisiertes Gebiet. Um den Waffenstillstand mit Israel nicht zu gefährden, dürften sich bewaffnete syrische Soldaten, geschweige denn Panzer, hier gar nicht aufhalten. Doch zuletzt war die Gegend zum Austragungsort der Kämpfe zwischen Rebellen und Regimetruppen geworden.

Der vorübergehend von Aufständischen besetzte Grenzposten ist derzeit die einzige Verbindungslinie der Blauhelme nach Israel. Der Nachschubweg über Syrien wird aus Sicherheitsgründen nicht mehr benutzt. Österreich hat mit Israel auch alternative Routen vereinbart, sollte der Grenzübergang blockiert sein.
Bereits in den vergangenen Monaten schlugen immer wieder Granaten auf den Golanhöhen ein, philippinische Blauhelme wurde von Rebellen entführt. Bei einem Angriff auf einen Konvoi beim Flughafen von Damaskus im November wurden mehrere Österreicher angeschossen. Trotzdem bekräftigte Wien, an der Mission festhalten zu wollen. Vizekanzler Spindelegger hatte nur für den Fall einer kollektiven Aufhebung des Waffenembargos gegen die Rebellen durch die EU offen mit einem Abzug gedroht. Auch Bundesheer-Generalstabschef Othmar Commenda unterstrich vor wenigen Tagen im „Presse"-Interview, am Einsatz festzuhalten.

Israel „bedauert" Rückzug

Bei einer Krisensitzung Donnerstagvormittag sollen aber die Militärs empfohlen haben, die Mission abzubrechen. Das teilte das Außenamt der „Presse" mit.
Aviv Shir-On, Israels Botschafter in Wien, „bedauert" den Abzug. Man erwarte von der UNO eine Weiterführung der Mission. Andernfalls sei eine Zuspitzung des Konflikts in der Grenzregion zu befürchten. Shir-On zufolge habe Israel den Beitrag Österreichs zur Friedenssicherung „sehr geschätzt", obgleich man sich nicht nur auf die UN-Mission verlassen habe: „Wir wussten uns immer selbst zu schützen."