EU-Kommissar De Gucht verteidigt die Strafzölle - man müsse etwas gegen Dumping tun. Die Strafzölle gelten vorerst nur vorläufig.
Berlin/Peking/Apa/Reuters. Im Solarstreit mit der EU verschärft China den Tonfall. „Wir haben noch eine ganze Reihe von Karten im Ärmel, die wir spielen können“, hieß es in einem Kommentar der „Volkszeitung“, dem kommunistischen Parteiorgan in China. Der Kommentator versicherte zwar, keinen Handelskrieg zu wollen, aber Protektionismus im Handel führe zu Gegenmaßnahmen. Und verweise auf den „schwindenden Einfluss“ der Europäer in der globalisierten Welt.
Als Vergeltung für Solar-Strafzölle kündigte die Volksrepublik unter anderem Strafabgaben auf Weinimporte und auf bestimmte Chemikalien an. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hofft trotzdem auf eine Verhandlungslösung. Die Chinesen hätten zugesagt, an einer einvernehmlichen Lösung interessiert zu sein, sagte er zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Strafzölle gelten nur vorläufig
Die beginnenden Gespräche über eine Beilegung des Konflikts könnten sogar „Modellcharakter für den Umgang mit künftigen Handelskonflikten haben“, meint er. Es gehe dabei nicht nur um Solarmodule, sondern auch um Mobilfunktechnik. Auch China signalisierte Gesprächsbereitschaft: Man habe den Tisch für Verhandlungen bereitet, hieß es in dem Artikel der „Volkszeitung“.
Zuvor hatten Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer – aus Sorge, der Streit könnte sich zu einem Handelskrieg ausweiten – die Strafzölle gegen chinesische Solarmodul-Importe kritisiert. De Gucht verteidigte diese Entscheidung jedoch, die EU-Kommission habe sie auf Basis von Fakten getroffen. Tue man nichts gegen das Dumping der Chinesen, seien die europäischen Hersteller „sicherlich nicht konkurrenzfähig. Dass die Strafzölle in einem zweistufigen Verfahren erhöht werden sollen – zunächst um 11,8Prozent, im August um 47,6Prozent –, habe er vorgeschlagen, um Luft für Verhandlungen zu haben. Die Strafzölle gelten vorerst nur vorläufig. Eine endgültige Entscheidung soll im Dezember fallen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2013)