Eine Verzögerung des Gesetzes bis nach der Wahl würde laut Werner Kogler zwei Milliarden Euro kosten.
Die Grünen drängen darauf, noch vor dem Sommer eine Bad Bank für die Hypo Alpe Adria einzurichten. Denn die - von Finanzministerin Maria Fekter (VP) offensichtlich geplante - Verzögerung des Gesetzes bis nach der Nationalratswahl würde real zwei Mrd. Euro kosten, erklärte der stv. Bundessprecher Werner Kogler. Da die Sache so dringend sei, haben die Grünen "Das Versagen der Finanzministerin im Fall Hypo Alpe Adria" als Thema der Aktuellen Stunde im Nationalrat am Mittwoch auserkoren.
Man müsse, so Kogler, bei der Hypo "retten, was zu retten ist". Eine Bad Bank, in der die schlechten Vermögenswerte der notverstaatlichten Kärntner Bank so steuerschonend wie möglich abgebaut werden könnten, brächte laut Bankorganen und Experten mehr als zwei Mrd. Euro real an Einsparungen. Da aber mit der Einrichtung einer Bad Bank die Staatsschuldenquote steigend würde, scheue sich Fekter, diesen Schritt vor der Wahl zu tun. Für Kogler ist das nur "Budgetkosmetik und eine Wahlkampflüge statt Budgetwahrheit".
Sollte die Ministerin bei ihrer "Verantwortungslosigkeit" bleiben, wäre dies ein "Rücktrittsticket". Überhaupt habe sich die Causa Hypo von einem ursprünglich blauen Skandal zu einer "schwarzen Affäre" entwickelt. Denn Notverstaatlichung, das "diplomatische Versagen in Brüssel" und auch die jetzige Verzögerung der Bad Bank hätten, so Kogler, ÖVP-Finanzminister (Josef Pröll und Maria Fekter, Anm.) zu verantworten.
(APA)
