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Ein Schönwetterstaat zeigt die Grenzen einer Schönwetterorganisation auf

Die Diskussion über den Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan erinnert nicht zuletzt daran, wie sehr die Vereinten Nationen aus der Zeit gefallen sind.

Der allzu österreichisch anmutende Abzug der österreichischen Blauhelme von den Golanhöhen hat zu einer bemerkenswert unösterreichischen, weil nicht ausschließlich parteipolitisch grundierten Diskussion geführt. Zwar hinterlässt das Agieren des relativ neuen Verteidigungsministers Gerald Klug den Eindruck, als habe ein Parteiauftrag seinen apart inszenierten Ausflug ins Soldatenkalender-Model-Fach abrupt beendet. Die Debatte selbst dreht sich aber um die Frage, ob Österreich so etwas wie ein außenpolitisches Profil entwickeln soll, bei dessen Entwicklung der langfristige politische Wille der Regierung eine größere Rolle spielt als die Ad-hoc-Sicherheitsargumente der Heeresführung. Und da herrscht unter den politischen Spitzen des Landes parteiübergreifende Einigkeit: Nein, soll es nicht.

Es überrascht daher nicht, dass die Kritik an der Entscheidung, die Golanmission so schnell wie möglich zu beenden, hauptsächlich von Journalisten, einigen Sicherheitsexperten ohne allzu enge Bindung an die Heeresführung und vom Tiroler Landeshauptmann kommt.

Es ist auch kein Zufall, dass sowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern des Abzugs mit der Erinnerung an Srebrenica operiert wird, jene Stadt, in der serbische Truppen unter dem Befehl von Ratko Mladić 1995 unter den Augen niederländischer Blauhelme tausende bosnische Muslime ermordet haben. Die Abzugsbefürworter sagen, es dürfe nicht noch einmal passieren, dass UNO-Soldaten aufgrund eines nicht ausreichenden Mandates dazu verurteilt werden zuzusehen, wie in einem internen Konflikt möglicherweise Kriegsverbrechen begangen werden. Die Abzugsgegner sagen, spätestens seit Srebrenica müsse klar sein, dass man, Mandat hin oder her, nicht zusehen dürfe, wie Vereinbarungen, zu deren Absicherung UNO-Soldaten eingesetzt werden, gebrochen werden, egal, von welcher Seite.

Damals zeigte sich, dass die Vereinten Nationen nicht dazu in der Lage sind, aus der Logik des Kalten Krieges auszusteigen, die ihre institutionelle Architektur konfiguriert. Das ist heute nicht anders, wie das durchaus zynisch anmutende Angebot Russlands, die österreichischen Blauhelme auf den Golanhöhen zu ersetzen, eindrucksvoll belegt hat. Russland war damals der einzige Verbündete der Serben, und es ist heute der wichtigste Verbündete des Assad-Regimes.


Warum, könnte man fragen, sollte ausgerechnet Österreich den Helden spielen im unübersichtlichen Spiel der Großen, in dem auch die Vereinten Nationen aufgrund ihrer aus der Zeit gefallenen Verfasstheit zur Untätigkeit verurteilt sind? Dafür gäbe es in der Tat nur zwei Gründe: Erstens die Chance, als neutraler Staat ein Zeichen dafür zu setzen, dass Neutralität nicht mit Zusehen verwechselt werden sollte. Und zweitens, dass die Fortsetzung der Mission auch und vor allem im Interesse Israels liegt. Beide Gründe reichen für die politischen Entscheidungsträger in Österreich nicht aus, ein Risiko einzugehen, das man nicht kleinreden darf.

Die Entscheidung, die UNO-Mission auf den Golanhöhen durch Abzug der österreichischen Soldaten de facto zu beenden, hat, wenn man alles zusammen nimmt, etwas Schlüssiges: Der außenpolitische Schönwetterstaat Österreich zeigt die Grenzen der Schönwetterorganisation UNO auf.


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Zum Autor:

Michael Fleischhacker (*1969) arbeitete als
Journalist bei der „Kleinen Zeitung“ und beim „Standard“, ab 2002 bei der „Presse“. Von 2004 bis 2012 Chefredakteur der „Presse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2013)