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"Golan-Abzug hilft niemandem": USA rügen Österreich

Wien enttaeuscht GolanAbzug hilft
Archivbild Golan
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US-Botschafter Eacho fordert die Regierung auf, den Golan-Abzug zu überdenken und für ein robusteres UN-Mandat zu kämpfen.

[WIEN/CU] Nach Israel üben nun auch die USA deutliche Kritik am Abzug der österreichischen Blauhelme von den syrischen Golan-Höhen. „Ich muss sagen: Die Ankündigung Österreichs, seine Soldaten zurückzuholen, hat mich enttäuscht", erklärte der amerikanische Botschafter in Wien, William Eacho, am Montag gegenüber der „Presse".

Die Lage am Golan habe sich verändert. Deswegen brauche die UNO auch ein stärkeres Mandat, sagte Eacho. „Österreich hätte in der UNO eine breitere Diskussion über eine bessere Bewaffnung und Ausrüstung der Soldaten am Golan führen müssen. Ein Rückzug hilft niemandem, weder Österreich noch der UNO."

„Schwierig, Ersatz zu finden"

Österreich habe seit 1974 exzellente Arbeit am Golan geleistet und sei lange Zeit ein herausragendes Vorbild für friedenerhaltende Operationen gewesen. Es gehöre zu jenen Staaten, das solche Aufgaben besonders gut erledigen könne. Umso enttäuschender sei nun das Beispiel, das Österreich abgebe. Auch andere Länder könnten jetzt zögern, Soldaten zu schicken. „Es könnte schwierig werden, Ersatz für den UN-Einsatz zu finden", erklärte der US-Botschafter. „Österreich sollte seine Entscheidung noch einmal überdenken."

Faymann: Abzug aus Überzeugung

SP-Bundeskanzler Werner Faymann hat auf die Kritik zum Regierungsbeschluss gelassen reagiert. "Diese Entscheidung ist uns nicht einfach, aber nach reiflicher Überlegung gefallen. Ich stehe dazu auch mit Selbstvertrauen und aus Überzeugung", sagte der Kanzler bereits am Sonntag gegenüber der "Kronen Zeitung". Die entmilitarisierte Zone sei längst Teil der Kampfhandlungen geworden. "Die UNO-Soldaten auf den Golan-Höhen sind nicht für einen Kampfeinsatz vorgesehen und auch nicht dafür ausgerüstet", ergänzte Faymann.

Faymann wies auch darauf hin, dass sich Österreich mit seiner Politik, der Aufrechterhaltung des Waffenembargos für die Konfliktparteien in Syrien, nicht habe durchsetzen können. Durch das Ende des Waffenembargos wäre seiner Meinung nach nun eine erneute Ausweitung des Konflikts zu erwarten.

SP-Verteidigungsminister Gerald Klug habe nicht ausgeschlossen, dass sich Österreich bei einem robusteren UN-Mandats wieder am Golan engagieren könnte. Deswegen sei es nun wichtig, das Problem gemeinsam in der UNO zu lösen, so Eacho.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag bekannt gegeben, innerhalb von vier Wochen ihre 380 Blauhelme vom Golan abzuziehen. Davor war die Versorgungslinie für die UN-Soldaten unterbrochen worden; Rebellen hatten vorübergehend einen Posten der syrischen Armee an der Grenze zu Israel besetzt.

US-Botschafter Eacho(c) Clemens Fabry