Durch auffällige Zahlen und Auftragnehmer im ÖVP-Umfeld geriet das Innenministerium in den vergangenen Jahren in die Kritik.
Wien/Aich. Die neuen Vorwürfe reihen sich in eine Kette von Beschwerden, die gegen das Innenministerium und sein Umfeld erhoben werden. Erst im März hatte der Rechnungshof Kritik geübt.
Im Mittelpunkt stehen Auftragsvergaben. So wurden unter der Ressortführung von Maria Fekter 99.999,99 Euro für die Einführung einer elektronischen Amtssignatur veranschlagt. Ab 100.000 Euro hätte man den Auftrag ausschreiben müssen. Gekostet hat die Amtssignatur schließlich aber 428.000Euro. Als sich dies im Jahr 2011 zeigte, überlegte das inzwischen von Johanna Mikl-Leitner geführte Ministerium, die Ausschreibung nachzuholen – tat es aber nicht.
Für Aufregung sorgte auch, dass sich Fekter gegen gutes Geld von der Firma Headquarter politisch beraten ließ. Ohne Ausschreibung versteht sich. Hinter Headquarter stand der ehemalige Kabinettschef von Innenminister Ernst Strasser, Christoph Ulmer. Da seine Firma auch ÖVP-Wahlkämpfe bestritt, mutmaßten politische Gegner, dass das Innenministerium mehr und die Partei dafür weniger für Aufträge zahlen musste. Ulmer spielte bereits bei der umstrittenen Vergabe des Blaulichtfunks eine Rolle. Er hatte sich 2004 von seinem Ministeriumsamt karenzieren lassen, wurde aber mit einem Beratervertrag ausgestattet und führte mit Bietern vor den offiziellen Vergabeschritten Gespräche.
Ein 140.000 Euro teurer, freihändig vergebener PR-Auftrag in der Ära von Innenminister Günther Platter wurde damit begründet, dass keine andere Firma diese Aufgabe hätte erfüllen können. Dasselbe Argument brachte das Ministerium ins Treffen, als im heurigen April bekannt wurde, dass die wissenschaftliche Begleitung eines Projekts ohne Ausschreibung vergeben wurde. Die Aufträge (einmal 100.000 Euro und einmal zusätzliche 90.000 Euro exkl. USt.) gingen an eine Firma, an der die Psychoanalytikerin Rotraud Perner beteiligt ist. Kritiker halten die Summe für weit überzogen und orteten den Grund der Auftragsvergabe in einer Nähe Perners zur niederösterreichischen ÖVP.
Neue Regeln für Revision nach RH-Kritik
Das Innenministerium und alle Auftragnehmer betonen, dass alles korrekt zugegangen sei. Als Reaktion auf die Rechnungshofkritik im März stellte das Ministerium aber die interne Revision auf neue Beine: Sie untersteht nun Mikl-Leitner persönlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2013)
