Die Schäden sind laut Faymann geringer als beim Hochwasser 2002. Das Bundesheer verlegt seine Kräfte von der Wachau nach Klosterneuburg.
Trotz Vorwahlkampfs durchaus zivilisiert hat der Nationalrat am Mittwoch seine Hochwasser-Debatte absolviert. Vertreter aller Fraktionen überboten einander in Dankesreden an die Helfer, die Koalition sicherte zu, dass finanziell niemand in Stich gelassen werde. Kritik der Opposition gab es am mangelnden Hochwasserschutz sowie seitens der Parteien rechts der Mitte an fehlenden Hilfszusagen der EU.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass das finanzielle Ausmaß der Flutkatastrophe noch nicht endgültig feststehe. Klar sei aber immerhin, dass es geringere Schäden als beim Hochwasser 2002 gegeben habe. Um den Schutz weiter auszubauen, sollen in den kommenden Jahren Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro aufgewendet werden. Als Soforthilfe werden den Feuerwehren 95 Millionen zur Anschaffung für Geräte zur Verfügung gestellt. (>> "Die Presse" berichtete")
Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) versicherte, dass man sich an die EU um Mittel aus dem Solidaritätsfonds wenden werde, dies auch mit den anderen Staaten innerhalb der Donauraumstrategie. FPÖ, BZÖ und Team Stronach beklagten, dass Österreich jedes Jahr Milliarden nach Brüssel schicke, jetzt aber nichts zurückbekomme. Zusätzlich plädiert wurde von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den Freiwilligen ihren Einsatz zu erleichtern, etwa indem sie automatisch eine Entgeltfortzahlung erhalten. Ein weitere Vorschlag der Freiheitlichen: Die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Löschfahrzeugen.
Opposition fordert Bauverbot in "roten Zonen"
BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sich dafür aus, eine Ehrenamtskarte einzuführen. Diese würde Helfern dann beispielsweise eine einheitliche Dienstfreistellung bringen, aber auch Vergünstigungen im Alltag, wie etwa günstigere Eintrittskarten in Museen.
Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig beklagte, dass man seit 2002 auf bundeseinheitliche Regelungen für Helfer warte. Ferner gab sie zu bedenken, dass sich sogenannte Jahrhundert-Hochwasser mittlerweile beinahe alle zehn Jahre ereigneten. Angesichts dieses Klimawandels brauche man tiefgreifendere Überlegungen zum Hochwasser-Schutz. Klar sei dabei, dass den Flüssen mehr Raum gegeben werden müsse. Es dürfte nicht weiter alles verbaut und verbetoniert werden. Bucher verlangte ein bundeseinheitliches Bauverbot in roten Zonen. Auch Strache übte Kritik, dass immer mehr an Wald und Äckern zubetoniert werde.
102 Arbeitslose im Hochwassereinsatz
Die Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser in Niederösterreich gehen zügig voran - auch mit Unterstützung von Menschen ohne Job: Schon 102 Arbeitslose seien dem Angebot des Arbeitsmarktservice (AMS) NÖ gefolgt, für bis zu zwei Monate entgeltlich mitzuhelfen, teilte das AMS in einer Aussendung am Mittwoch mit.
Eine weitere Unterstützung, die sogenannte Katastrophen-Kurzarbeit, ist zudem angelaufen, hieß es. Dabei handelt es sich um eine Beihilfe an Unternehmen, die wegen der Hochwasserfolge für bestimmte Zeit ihren Betrieb einschränken oder sogar schließen müssen: Mitarbeiter könnten im Rahmen dieser Aktion dennoch weiterbeschäftigt werden, sagte Karl Fakler, Geschäftsführer des AMS-NÖ. "Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen die Anfragen zur Kurzarbeit zunehmen werden", so Fakler. Eine Beihilfe an ein Unternehmen wurde bereits genehmigt, weitere neun Fälle würden zurzeit geprüft.
Schon am Mittwoch werde das Bundesheer seinen Einsatz in der Wachau beenden, hieß es in einer Aussendung des Militärkommandos. Der Schwerpunkt würde sich nun nach Kritzendorf (Klosterneuburg) und Hainburg verlagern, wo es noch viel Arbeit gebe. „Es wird noch etliche Wochen dauern, bis alle Wege wieder befestigt und der Schlamm überall entfernt ist“, erklärte der Klosterneuburger Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP).
OÖ meldet geringere Straßenschäden als 2002
Die vom Hochwasser verursachten Schäden an Oberösterreichs Straßen sind laut dem zuständigen LH-Stv. Franz Hiesl (ÖVP) voraussichtlich etwa halb so hoch wie nach der Flutkatastrophe 2002. Damals kostete die Sanierung rund 63,5 Millionen Euro, erklärte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Linz. Die Gerüchte, man habe Orte volllaufen lassen, um andere zu schützen, hält Hiesl für "ein Märchen".
"Das hat es immer gegeben, weil die Leute unbedingt einen Schuldigen brauchen", kommentierte Hiesl die in der Vorwoche aufgetauchten Vorwürfe. Mehrere Bürgermeister aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung üben im Zusammenhang mit dem Hochwasser heftige Kritik und überlegen eine Klage gegen Unbekannt. Sie vermuten, dass die Kraftwerksbetreiber bestimmte Orte geflutet hätten, um Linz und das Machland - weiter unten an der Donau - zu schützen. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) kündigte eine Analyse bei einer ausländischen Institution an.
(APA)
