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Amtsgeheimnis: Kurz will Beschluss vor der Wahl

Kurz widerspricht Kopf Amtsgeheimnis
VP-Staatssekretär Sebastian Kurz(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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VP-Klubchef Kopf pocht auf eine "ordentliche" Begutachtung des Vorhabens und glaubt nicht an einen Beschluss vor dem Sommer. Staatssekretär Kurz setzt auf den "guten Willen aller".

VP-Staatssekretär Sebastian Kurz hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die Reform des Amtsgeheimnisses noch vor der Wahl zu beschließen. Mit dem "guten Willen aller" sollte das möglich sein, hieß es aus seinem Büro gegenüber der APA.

VP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte am Vortag noch ein pessimistischeres Bild gezeichnet. Er warnte vor einem "Schnellschuss" und forderte eine mehrwöchige, "ordentliche" Gesetzesbegutachtung. Sollte es zu einer solchen kommen, wäre ein Beschluss im Juli "praktisch nicht machbar".

Kurz betonte am Donnerstag, er respektiere den Wunsch verschiedenster, betroffener Institutionen bei dem Gesetz mitreden zu können. Immerhin sei dies bei einer Begutachtung üblich. Es gebe aber keinen Grund, das nicht vor der Wahl möglich zu machen. Er sei dafür, das Gesetz möglichst rasch in Begutachtung zu schicken.

(APA)