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EU streitet über Handelspakt mit USA

Obama meets European Union leaders in Washington
Obama meets European Union leaders in WashingtonREUTERS
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Frankreich will die Kulturbranche aus den Verhandlungen ausschließen, Deutschland kann sich mit amerikanischem Hormonfleisch anfreunden.

Brüssel. Auf den ersten Blick sehen die Zahlen beeindruckend aus: Um 0,5 Prozent soll die Wirtschaftsleistung der EU steigen, falls es gelingen sollte, ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu schließen. Die – in diesen Dingen von Berufs wegen optimistisch eingestellten – Experten der Union gehen davon aus, dass EU und USA insgesamt rund 200 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften können, wenn sie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) fixieren. Gelingt das Kunststück, entsteht die weltgrößte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Konsumenten und einem jährlichen Handelsvolumen von mehr als 700 Milliarden Euro.

Dass der Weg dorthin steinig ist, liegt nicht an den Zöllen – denn die sind mit durchschnittlich drei Prozent auch schon jetzt vernachlässigbar. Ein Wegfall der Zollschranken wäre weder ein Drama, noch würde es dem Handel einen bemerkenswerten Schub verleihen. Der Mehrwert des Abkommens liegt im Bereich der sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse – das sind bürokratisch-rechtliche Hürden auf beiden Seiten des Atlantiks. Unterschiedliche Vorschriften, etwa bei der Zulassung von Autos oder Medikamenten, erzeugen teils erhebliche Mehrkosten für die Exporteure.

 

„Es steht 50 zu 50“

Doch die Vereinheitlichung dieser Vorschriften ist schwer – und das Paradebeispiel dafür ist die französische exception culturelle. Am Freitag war bis in die frühen Abendstunden nicht klar, ob sich die in Luxemburg versammelten EU-Minister darauf einigen können, der Kommission das Mandat für TTIP zu erteilen – die Brüsseler Behörde ist für den Außenhandel der Union zuständig, und eigentlich sollte der Beginn der Verhandlungen bereits kommende Woche am Rand des G8-Gipfels in Irland feierlich verkündet werden. „Es steht 50 zu 50“, twitterte der schwedische Ressortchef Alexander Stubb am Nachmittag.

Frankreich fördert seine Kulturindustrie nach Kräften, etwa durch Mindestquoten für die landeseigene Musik im Rundfunk – eine Regelung, die es übrigens auch in Polen gibt. Kultur soll folglich aus den Verhandlungen ausgeschlossen werden, wofür nach Ansicht der französischen Handelsministerin Nicole Bricq auch die „jüngsten Entwicklungen“ sprechen würden – ein Verweis auf die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA (siehe Seite 12).

Kommissionschef José Manuel Barroso will indes mit einer Carte blanche in die Verhandlungen gehen. Er befürchtet nämlich, dass US-Präsident Barack Obama im Gegenzug eigene Tabuzonen errichten würde, sollte sich Paris mit seiner Forderung durchsetzen. Denn was den Franzosen die Kultur, ist den Amerikanern die „Buy American“-Klausel, die amerikanische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt. Um diese Entwicklung zu verhindern, bot die Kommission Frankreich am Donnerstag einen Kompromiss an: Sobald über Film und Musik verhandelt wird, werde man Paris konsultieren – ein Angebot, das in Berlin keine Freude ausgelöst hat. Deutschland will nämlich ohne Vorbedingungen verhandeln.

Rolf Langhammer, Vizedirektor des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, warnt davor, dass der Zwist um TTIP die innereuropäischen Zentrifugalkräfte verstärken könnte. „Der Zeitpunkt der Verhandlungen ist für die EU ungünstig, denn sie würden einen weiteren Keil zwischen Nord und Süd treiben“, sagte Langhammer zur „Presse“. Der krisengeschüttelte und überschuldete Südrand der Union habe nämlich wenig Interesse daran, seine wenig wettbewerbsfähigen Industrien dem transatlantischen Wettbewerb auszusetzen – anders als die europäischen Gläubiger Deutschland, Schweden, Niederlande und Co., die sich vor der US-Konkurrenz weniger fürchten müssen.

 

Hormon ja, Gen nein

Aus der deutschen Perspektive sind auch die unterschiedlichen Normen in der Lebensmittelwirtschaft – ein transatlantischer Dauerbrenner – keine unüberwindbare Hürde. Laut Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner könnte das europäische Einfuhrverbot für US-Hormonfleisch fallen, sofern die Ware im Einzelhandel entsprechend gekennzeichnet wird. Ein Ende des Einfuhrverbots für gentechnisch veränderte Lebensmittel, die nicht in der EU zugelassen sind, kommt allerdings auch für Aigner nicht infrage.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2013)