Im Rumpold-Prozess will der Richter der FPÖ nun in die Karten schauen. Generalsekretär Herbert Kickl hat Verständnis.
Wien. „Die Strache-FPÖ soll nicht im Verdacht stehen, auch nur einen einzigen Cent eingestreift zu haben, der ihr nicht zusteht.“ Ja, seine Partei werde aktiv mit der Justiz zusammenarbeiten. Dies versprach FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf „Presse“-Anfrage – nachdem der Rumpold-Prozess Donnerstagnachmittag (wie im Großteil der Freitagausgabe berichtet) eine unerwartete Wendung genommen hatte: Richter Michael Tolstiuk hatte erklärt, sämtliche Geldflüsse ab 2003 zwischen dem früheren FPÖ-Werber Gernot Rumpold und den Freiheitlichen durchleuchten lassen zu wollen.
Sollte sich die Partei dagegen wehren, werde er sich „Schritte“ überlegen, hatte der Richter angekündigt. Ebensolcher wird es nun wohl nicht bedürfen. Kickl beklagt zwar, dass sich seine Partei nun „mit einem Kuckucksei herumschlagen“ müsse, da Parteichef Heinz-Christian Strache die FPÖ erst 2005 übernommen habe (die im Prozess erhobenen Vorwürfe betreffen die Jahre 2003 und 2004) – aber man „stehe Gewehr bei Fuß“, wenn die Justiz an die Tür klopfe.
Auch BZÖ-Verfahren rollt im Sommer an
Im Rumpold-Verfahren geht es um den Vorwurf, die Telekom Austria habe – nach einer Intervention des damaligen Kärntner Landeschefs Jörg Haider – einen 600.000-Euro-Auftrag an Rumpold vergeben, aber keine werthaltige Gegenleistung dafür bekommen. Rumpold habe der FPÖ nach diesem Deal beträchtliche Schulden erlassen. Er bestreitet dies. Am 5. August wird weiterverhandelt. Mittlerweile gilt es als sicher, dass das Verfahren zumindest vorübergehend mit jenem Prozess zusammengelegt wird, der sich um Telekom-Zahlungen in Richtung BZÖ dreht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2013)