Der Parteichef will im Herbst Platz eins holen, erwartet aber erneut Rot-Schwarz. Mehr direkte Demokratie soll helfen – gegen ESM und Zuwanderung.
Wien. Bei der FPÖ-Vorstandssitzung in der Vorwoche in Wien zurrte die Partei ihre Bundesliste für die Nationalratswahl fest: Heinz-Christian Strache kandidiert vor Generalsekretär Herbert Kickl und Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Heute, Samstag, beim Bundesparteitag in Linz soll nicht nur Strache als Listenerster von den 620 Delegierten bestätigt werden. Sondern es geht vor allem um die Inhalte für den Wahlkampf – und darum, welche Rolle man nach dem 29. September einnehmen will.
Der Parteichef selbst rechnet offenbar gar nicht mit einem Regierungsamt: Er sei so gut wie sicher, dass SPÖ-Kanzler Werner Faymann und sein ÖVP-Vize Michael Spindelegger wieder koalieren werden, sagt Strache im „Presse“-Gespräch. Die FPÖ werde dann „wieder eine starke Opposition“ bilden. „Es braucht ein starkes Regulativ.“ „Realpolitisch“ sei auch eine Rechtsregierung aus ÖVP, FPÖ und dem Team Stronach „kein Thema“.
Ob er denn überhaupt dafür zu haben wäre? Das lässt Strache offen. „Es müsste aus der Position der Stärke passieren, damit wir die richtigen Inhalte durchsetzen. Auf Position eins geht das automatisch besser.“ Platz eins sei auch das erklärte Ziel bei der Wahl. In Umfragen liegt die FPÖ nach einer neuerlichen Talfahrt allerdings unter 20 Prozent und damit nur noch knapp vor den Grünen auf Platz drei hinter SPÖ und ÖVP. Das offizielle Wahlziel der Partei lautet „20 Prozent plus“.
Inhaltlich stellt Strache den Wahlkampf und den Parteitag unter das Motto „Mit uns wird's gerecht“, was offenbar vor allem gegen die Kanzlerpartei SPÖ gerichtet ist. Ganz oben auf der Agenda der FPÖ stünden leistbares Wohnen und faire Pensionen, sagt Strache der „Presse“.
Höchststeuer ab 100.000 Euro
Seine Partei werde außerdem mit einem „Steuersenkungspaket“ in die Wahl gehen. Konkret sollten der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent und der Steuersatz bei mittleren Einkommen von mehr als 43 Prozent auf 36 Prozent sinken. All jene, die mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, sollten dagegen den Höchststeuersatz von 50 Prozent zahlen – eine solche „Spitze“ müsse bleiben, wenigstens als „zeitlich befristeter Solidarbeitrag in der Krise“, so Strache. Aktuell fällt die Höchststeuer schon für Einkommensteile ab 60.000 Euro im Jahr an.
Und was ist mit dem Ausländerthema, das in den Vorwochen für große Aufregung von der SPÖ bis zu den Grünen gesorgt hat? Seine Partei werde „immer wieder auf Fehlentwicklungen vom Asylbetrug bis zum radikalen Islamismus hinweisen“, sagt Strache. Auch das Plädoyer für „Minuszuwanderung“ – also eine Abwanderung in Herkunftsländer – von Vizeparteichef Norbert Hofer unterstreicht er.
In Streitfragen will der FPÖ-Chef öfter das Volk entscheiden lassen: Direktdemokratische Instrumente sollten nach dem Vorbild der Schweiz gestärkt werden. Thema einer verpflichtenden Volksbefragung könnte laut Strache die Sicherstellung der Neutralität sein – oder das Ende von Zahlungen an den ESM, also in den Euro-Rettungsmechanismus, gegen den sich die FPÖ seit 2012 erfolglos wehrt. Der Verfassungsgerichtshof erklärte den ESM als verfassungskonform.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2013)
