Blauer "Inländerfreund"

FPK-PARTEITAG: RAGGER/STRACHE
FPK-PARTEITAG: RAGGER/STRACHEAPA/GERT EGGENBERGER
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Ein selbst ernannter Kanzler gegen „Miethaie“ und „Massenzuwanderung“.Graf sorgt für neue Belastung.

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl sollte nach teils mauen Ergebnissen bei den Landtagswahlen mit möglichst breiter Unterstützung in den Wahlkampf geschickt werden. Da machten sich am Samstag beim FPÖ-Bundesparteitag in Linz sogar jene zwei der insgesamt rund 500 Delegierten, die FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in offener Abstimmung nicht zum Frontmann gekürt hatten, beim freiheitlichen Funktionärsvolk unbeliebt.

Strache selbst inszenierte sich und seine Partei in einer eineinhalbstündigen Rede als einzige Alternative zu den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Dementsprechend wartete er ungeachtet der wenig berauschenden Umfragedaten für die Freiheitlichen mit einem Kanzler-Programm auf. Auch wenn bei der Nationalratswahl vorerst nur die 20-Prozent-Marke an Stimmen übersprungen werden soll, so die Vorgabe Straches.


Vertraute Töne. Kritik an der Ausländerfeindlichkeit der Blauen setzte er eine eigens betonte „inländerfreundliche“ Politik entgegen. Diese klang freilich nicht nur für die FPÖ-Funktionäre, die begeistert waren, vertraut. Den Regierungsparteien hielt er vor, sie würden eine „noch nie da gewesene Massenzuwanderung“ verfolgen. „Kriminelle Zuwanderer“, „Integrationsunwillige“, „radikale Islamisten“, sie alle fehlten in Straches Rede nicht. Schließlich versprach er: „Ich als Kanzler werde dafür sorgen, eine Minuszuwanderung einzuführen.“ Beim Wohnen seien SPÖ und ÖVP die eigentlichen „Miethaie“. Das war noch eine der mildesten verbalen Attacken auf Rot und Schwarz.

Nicht zur Inszenierung passten die neuen Probleme für den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Sie kamen beim Parteitag auch nicht zur Sprache. Dem FPÖ-Politiker macht neuerlich die Affäre um die Privatstiftung der 91-jährigen Wienerin Gertrud Meschar zu schaffen. Das Oberlandesgericht Wien hat („Die Presse“ berichtete am Samstag) festgestellt, Graf und weitere FPÖ-Vertreter im Stiftungsvorstand wären seinerzeit den Anliegen der Frau nicht nachgekommen.

Grafs Umfeld und ein weiterer Exvorstand und FPÖ-Politiker weisen das zurück. Im Parlament hieß es auf Anfrage der „Presse am Sonntag“, weil eine Abwahl Grafs nicht möglich sei, handle es sich in erster Line um ein FPÖ-Problem. red/APA

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2013)

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